Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 176

Abschließend möchte ich diesen aufschlussreichen Bericht, der uns aussagekräftige Fakten und Daten bietet, im positiven Sinn in den Mittelpunkt stellen. Es sollte uns jedoch auch daran gelegen sein, Schwächen gezielt aufzuzeigen und die Dinge wieder positiv umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

14.36.34

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilanz des Rechnungs­hofes kann sich sehen lassen, und an dieser Stelle mein Dank an den Herrn Rech­nungshofpräsidenten, der sich gerade mit dem anderen Präsidenten unterhält, und an das Team vom Rechnungshof.

Der Bericht zeigt aber auch, dass die Prüfressourcen nicht so eingesetzt werden, wie sie eingesetzt werden sollen. Es gibt mehr Bürokratie und weniger Transparenz. Jetzt frage ich Sie: Ist das die Aufgabe des Rechnungshofes? – Ich sage: Nein! Worauf beziehe ich diese Aussage? – Auf das Medientransparenzgesetz und das Parteien­gesetz. Einige Vorredner haben das schon angesprochen, und wir haben es auch im Ausschuss ausführlich besprochen und diskutiert, nämlich dass es da große Mängel gibt und es daher Änderungen geben muss, weil Ressourcen verschwendet werden. Allein seit 2013 wurden 1 443 Prüftermintage an Ressourcen verbraucht und 253 davon 2015. Mit diesen Prüftagen hätten wir 24 Follow-up-Prüfungen machen können, die wesentlich sinnvoller gewesen wären als dieser Verwaltungsaufwand, diese Verwaltungsaufgaben, die der Rechnungshof in den beiden Bereichen Medientrans­parenz­gesetz und Parteiengesetz hat.

Es ist auch so, dass der Rechnungshof kaum Kompetenzen hat, wirklich Einschau zu nehmen und die korrekten Angaben der Rechenschaftsberichte nach dem Parteien­gesetz wirklich zu prüfen. Wenn er Anhaltspunkte findet, dann darf der Rechnungshof nicht selbst prüfen, sondern – man höre und staune! – muss einen externen Wirt­schaftsprüfer damit beauftragen und den auch noch dafür bezahlen. Das gehört wohl nicht zu den vordringlichen Aufgaben des Rechnungshofes. Da sind Änderungen notwendig. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben, wie bereits erwähnt, im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert, und ich bedanke mich auch bei der Vorsitzenden Dr. Moser, die den Vorschlag aufgenommen und an alle Parteien die Einladung ausgesprochen hat, zusammenzuarbeiten, sich zusammenzusetzen und im Bereich des Parteiengesetzes und Medientransparenz­gesetzes gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten Änderungen zu entwickeln, vorzulegen und dann auch zu beschließen, denn in der jetzigen Form, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nicht sinnvoll. Entlasten wir den Rechnungshof! Machen wir Ressourcen frei, die er für die wirklich wichtigen Prüfungen braucht, aber eben nicht für diese beiden Bereiche, die ich gerade genannt habe.

Ich möchte natürlich auch noch auf meinen Antrag betreffend Falschaussagen gegen­über dem Rechnungshof eingehen. Wir haben diesen Antrag im letzten Ausschuss behandelt, und er wurde abgelehnt. Daher diskutieren wir ihn ja heute und sprechen darüber. Die Regierungsparteien, die Vertreter der Regierungsparteien haben ihn mit dem hinkenden Vergleich der Gewaltentrennung abgelehnt, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.

Der Rechnungshof wird ja sonst immer gerne zitiert und viel gelobt, und da haben wir eine Aussage des Rechnungshofpräsidenten zum Anlass genommen, um diesen Antrag zu formulieren, nämlich dass Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof