Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Der hat einen Kassenverwalter, der jede Investition bekommt!)
Aber offensichtlich fahren die Schranken herunter, wenn man versucht, vernünftig mit Ihnen zu reden. Das verstehe ich nicht. Es geht darum, eine Vergleichbarkeit unter gleichartig gestalteten Gemeinden herzustellen – um nicht mehr und nicht weniger. – Danke, ich hoffe, jetzt passt es. (Beifall bei der FPÖ.)
16.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht um die Prüfung des Bundeslandes Salzburg durch den Rechnungshof.
Die Finanzgebarung des Bundeslandes Salzburg ist aufgrund des Finanzskandals, wie man weiß, weitgehend in Schieflage geraten. Eine durch den Rechnungshof vorgenommene Prüfung der Jahre 2008 bis 2013 ergab unterschiedliche Kennzahlen, welche auf den dem Rechnungshof übergebenen, manipulierten Unterlagen sowie Falschaussagen basierten.
Die Täuschung des Bundesrechnungshofes als oberstes Prüforgan durch manipulierte Unterlagen oder Falschaussagen kann nicht ohne Folgen hingenommen werden. Durch Rechnungshofpräsident Dr. Moser erfolgte allerdings der Hinweis, dass derartige Vergehen nicht unter Strafe gestellt werden können. Dieser Umstand erscheint nicht nachvollziehbar und stellt Prüfergebnisse in ein schiefes Licht. Die Bevölkerung, der Steuerzahler, hat dafür sicherlich kein Verständnis.
Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, Mängel in der Verwaltung, Finanzgebarung und dergleichen aufzuzeigen und abzustellen. Mit manipulierten Unterlagen sowie wissentlichen Falschaussagen wird die Arbeit des Rechnungshofes null und nichtig gemacht, sodass eine Strafverfolgung notwendig erscheint.
Ich ersuche, dem Antrag zuzustimmen. – Danke.
16.40
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-224 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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