Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1004 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1005 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/6 (III-167/807 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/4 (III-155/922 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.43
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute mit den Prüfberichten zur Finanzsituation der Technischen Universität Wien und über die Follow-up-Überprüfung beim Österreichischen Patentamt zwei durchaus kritische Prüfberichte des Rechnungshofes, die aber, glaube ich, sehr eindrucksvoll zeigen, dass Prüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes und auch kritische Debatten im Ausschuss zu umfangreichen Änderungen und Konsequenzen führen.
Ich darf Ihnen, Herr Präsident, daher auch bitte stellvertretend für Ihr Team ganz herzlich Danke sagen. Beide Prüfberichte waren sehr wichtig und haben entscheidende Impulse für Verbesserungen gesetzt. In beiden Institutionen wurden auch notwendige Änderungen und anstehende Modernisierungen durchgeführt.
Wir haben im Ausschuss auch sehr intensiv mit Rektorin Seidler von der TU Wien gesprochen. Es hat sich gezeigt, dass der Weg für die Technische Universität keinesfalls leicht war, dass dieser schwierig und schmerzhaft war, mit vielen Veränderungen verbunden, dass sich aber die Situation an der Technischen Universität eindeutig verbessert und stabilisiert hat, wenn auch Risiken bleiben.
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