Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 216

Positiv waren auch die Entwicklungen beim Patentamt, wo bei der Follow-up-Prüfung festgestellt wurde, dass bereits ein Großteil der Empfehlungen des ersten Prüf­berichtes umgesetzt wurden, dass einiges in der Zwischenzeit schon erledigt wurde und viele Dinge jetzt kurz vor der Vollendung stehen. Dieser Weg ist daher beim Österreichischen Patentamt als durchaus positiv zu bezeichnen.

Das ist eine Entwicklung, die mir persönlich sehr wichtig ist, weil die Rolle der Patente, des geistigen Eigentums in unserer Gesellschaft und im Wirtschaftssystem zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es waren Faktoren wie günstige Rohstoffe, Transportwege, niedrige Arbeitskosten, die bisher immer so zentral waren. Dazu kommt aber in Zukunft vor allem der Faktor Wissen, nämlich das Wissen, wie man Waren erzeugt, und das Wissen, wie man Dienstleistungen anbieten kann. Das ist eine zentrale Frage.

Wir sind da in einem internationalen Wettbewerb. Andere Länder – wenn ich China als Beispiel nehme – fahren da einen sehr, sehr offensiven Kurs. Die chinesische Patentstrategie ist, bis zum Jahr 2020 2 Millionen Patente pro Jahr anzumelden. Das sind 2 Millionen Wissensmonopole, die natürlich auch auf die österreichische Wirt­schaft durchschlagen. Es ist eine internationale Entwicklung. Und das Spannende in diesem Bereich ist, dass der Rechnungshof in den Prüfberichten durchaus auch euro­päische Entwicklungen im Bereich der nationalen Rechnungshöfe vorweggenommen hat und die Empfehlungen durchaus auch passen. Stichwort „EU-Patent“, wo es ja auf europäischer Ebene unter Federführung und Mitarbeit des Österreichischen Patent­amtes natürlich auch wichtige Änderungen geben wird. Das sind nicht nur nationale Fragen, sondern zunehmend auch internationale Fragen.

Was ich abschließend zu den Empfehlungen des Rechnungshofes noch sagen möchte: Es ist wichtig, dass ein großer Teil umgesetzt wird. Es hat einige Punkte gegeben, die beim Patentamt extrem kritisch zu bewerten waren: Doppelgleisigkeiten, die Reibungsverluste mit sich brachten, aber auch teure und völlig unverständliche Doppelfunktionen. Es ist ganz wichtig, dass das abgeschafft und abgestellt wurde. Anregungen, dass der teilrechtsfähige Bereich, die sogenannte serv.ip, in das Patent­amt integriert werden sollte, sind durchaus zu begrüßen und sollten auch umgesetzt werden.

Ich glaube, dass wir beim Schutz des geistigen Eigentums in Zukunft beim Patentamt durchaus auf diesen Empfehlungen aufbauen können. Es wird an uns allen liegen, diese Institution Patentamt in Österreich weiterzuentwickeln und noch zukunftsfähiger zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

16.46.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beschäftige mich zuerst mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Finanzsituation der Tech­nischen Universität Wien im Prüfungszeitraum. Grundsätzlich, kann man sagen, erfreut sich die Technische Universität ja großer Beliebtheit bei den Studierenden. Das ist auch gut so. Aufgrund dieses guten Angebotes seitens der Universität stiegen auch die Anmeldungen und die Studienabschlüsse deutlich an. Dies sei erwähnt, um einmal etwas Positives voranzustellen.

Die Fakten: Die umfangreiche Prüfung des Rechnungshofes beleuchtete im Wesent­lichen die Ursachen für die angespannte Finanzsituation der TU Wien. Analysiert wur­den die Bereiche Mittelherkunft, Personal, Gebäudemanagement, Investitionen und Beteiligungen.