Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 265

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Auch wenn dieses Thema von manchen belächelt wird, ist es doch ein sehr wichti­ges Thema. Das zeigt auch die Zahl der Unterstützer dieser Bürgerinitiative: Fast 50 000 Österreicherinnen und Österreicher haben diese Bürgerinitiative unterstützt. Sie wurde jetzt dem Ausschuss für Landesverteidigung zugewiesen. Man darf gespannt darauf warten oder neugierig darauf sein, wie der neue Verteidigungsminister das behandeln wird und wie seine aufkommensneutrale Lösung in Sachen Erhalt der Militärmusik in voller Stärke aussehen wird.

Sogar die Volksanwaltschaft hat sich dieses Themas angenommen. Volksanwalt Dr. Fichtenbauer hat letztes Jahr ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, bei dem es auch um den Erhalt der Militärmusik ging.

Aufgrund der begrenzten Redezeit, die wir noch haben, möchte ich kurz generell auf die Ausschussarbeit eingehen. Ich darf Ausschussvorsitzendem Pock recht geben, was das Prozedere und die – ich nenne es einmal so – Verweigerung der Abgeord­neten der Regierungsparteien, durch die nichts weitergeht, betrifft. Ich halte die beiden Hearings, die wir gehabt haben, für sehr begrüßenswert und fände es auch gut, wenn wir das weitermachen würden. Da werden wirklich sehr wichtige Themen, wichtige Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern behandelt. Diesen Anliegen sollten wir eine größere Öffentlichkeit bieten. Wir – und da sind wir Oppositionsparteien uns auch einig – sind auch dafür, dass diese Hearings öffentlich abgehalten werden und nicht nur hinter verschlossenen Türen.

Was ich nicht verstehen kann, ist, wie im Ausschuss von den Abgeordneten der Regierungsparteien mit manchen Bürgerinitiativen und Petitionen umgegangen wird, wenn es um die weitere Behandlung respektive die Kenntnisnahme oder die Zuwei­sung an einen Ausschuss geht. Ich sage es einmal so: Es zieht sich wie ein roter Faden durch, dass gewisse Petitionen und Bürgerinitiativen, wenn sie von gewissen Parteien oder Abgeordneten unterstützt sind, zur Kenntnis genommen und ohne logische Begründung keinem Fachausschuss zugewiesen werden. Das ist für mich nicht verständlich.

Das war schon damals mit meiner Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffen­recht“ so. Sie wurde nur zur Kenntnis genommen und nicht dem Innenaus­schuss zugewiesen. Eine andere Petition, die von Frau Kollegin Wurm unterstützt wurde, bei der es um eine weitere Verschärfung im Sexualstrafrecht ging, Vergewalti­gungen et cetera, wurde sofort dem Justizausschuss zugewiesen. Da gibt es ein Unverhältnis, das ich nicht nachvollziehen kann.

Aus diesen Gründen werden wir dem Sammelbericht heute nicht zustimmen. Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft zu einer Änderung und einer Verbesserung im Sinne dessen, was Vorsitzender Pock schon angesprochen hat, kommen.

An dieser Stelle lade ich auch die Vertreter der Regierungsparteien ein, an diesem Vorschlag mitzuwirken. Wie gesagt, wir sind es auch den Antragstellerinnen und Antragstellern schuldig, dass wir diese Anliegen gut und richtig behandeln und ihnen die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.27


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Brückl ist der nächste Redner. – Bitte.

 


19.28.07

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf wie meine Vorrednerin auf die Bürgerini­tia-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite