Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 267

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz der geplanten budgetären Einsparungen, die Militärmusik im vollen Umfang in allen Bundesländern erhalten bleibt.“

*****

Der nunmehrige Bundesminister Mag. Doskozil hat die Gelegenheit, einzulenken und zu zeigen, wo er steht. (Beifall bei der FPÖ.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brückl, Dr. Rosenkranz, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend den Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 15, Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über  die  Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 (886 d.B.) in der 113. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. Februar 2016.

Die bereits ergangene Weisung des Verteidigungsministeriums zur Umstrukturierung der Militärmusiken in eine österreichische Militärmusik mit 8 Außenstellenensembles ab Juli 2015 hätte die Auflösung der bisher selbständigen Militärmusiken in allen  Bun­desländern zur Folge.

Das angebliche Sparpotenzial von sieben Millionen Euro ist im untersten Promille­be­reich des Heeresbudgets einzuordnen. Dabei haben unsere Militärmusiken bei ihren Auftritten eine enorme Anziehungskraft und repräsentieren das österreichische Bun­des­heer bestens in der ganzen Welt. Zudem stellen die Militärmusiken wichtige Partner für die Blasmusikverbände dar. Überdies ist die Militärmusik ein bedeutender Kultur­träger, denkt man an ihre Tradition im Laufe der Geschichte Österreichs. Seit 1955 durchliefen ca. 10.000 Musikerinnen und Musiker das Ausbildungssystem bei einer der Militärmusiken. Viele erhielten dort das Grundgerüst für eine anschließende erfolg­reiche und lang andauernde zivile musikalische Laufbahn.

Im letzten Jahr haben der Präsident des Österreichischen Blasmusikverbands und der Obmann des Vereins der Militärmusikfreunde Österreichs eine parlamentarische Bür­gerinitiative eingebracht, die von ca. 50.000 Bürgern unterstützt wurde. Auch Volksanwalt Dr. Fichtenbauer hat in der Sendung Bürgeranwalt vom 9. Jänner 2016  mit den Worten „ein herber Verlust von heimischem Kulturgut“ und ein „Kahlschlag für die traditionelle Militärmusik“ die Kürzungen scharf kritisiert.

Unsere Militärmusik ist bei der Bevölkerung aller Bundesländer äußerst anerkannt und verankert. Es ist daher unverständlich, jetzt aus der finanziellen Not heraus, in diesem Bereich Sparpotenzial zu suchen. Die Militärmusik ist das beliebte Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung, die bei Angelobungen, Traditionstagen oder sonstiger Feierlichkeiten nicht wegzudenken ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden