Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 268

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz der geplanten budgetären Einsparungen, die Militärmusik im vollen Umfang in allen Bundesländern erhalten bleibt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 


19.32.10

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute das große Glück, schon um 19 Uhr die Punkte des Petitionsausschusses zu behandeln, sonst sind diese meist die letzten Tagesordnungspunkte und werden um Mitternacht behandelt. (Abg. Hafenecker: Weil die Regierung nichts arbeitet!) Der Grund dafür ist, dass wir heute nicht so viele Tagesordnungspunkte haben, sonst wären wir wahrscheinlich wieder um Mitternacht an der Reihe. (Abg. Hafenecker: Weil die Koalition streitet!)

Bevor weitere Zwischenrufe kommen, muss ich sagen: Schuld daran, dass wir so spät dran sind, sind alle Parteien in diesem Haus, denn die Präsidiale legt die Tagesord­nung fest. In der Präsidiale sitzen alle Klubobleute und die Präsidentin und die Präsidenten. (Abg. Hafenecker: Wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?)

Herr Präsident Hofer hat das Pech, heute wieder die Vorsitzführung zu haben. Ich habe letztes Mal schon zu ihm gesagt: Bitte, Herr Präsident, wirken Sie ein, dass der Sammelbericht des Petitionsausschusses ziemlich weit vorne auf der Tagesordnung ist! Das ist der einzige Ausschuss, in dem Bürgerinitiativen und Petitionen, das heißt Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, direkt in diesem Haus bearbeitet werden, direkt in diesem Haus gehört werden. Da sollte man schauen, dass das auf der Tages­ordnung weiter vorne ist.

Meine Damen und Herren, der aktuelle Sammelbericht aus dem Petitionsausschuss umfasst acht Petitionen und neun Bürgerinitiativen. Davon wurden drei Petitionen und vier Bürgerinitiativen dem jeweils zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Auf der letzten Tagesordnung des Petitionsausschusses waren insgesamt 51 Punkte, da sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an das Parlament wenden und haben möchten, dass ihre Probleme hier erledigt werden. Diese Fülle an eingebrachten Ideen, Anliegen und Forderungen, welche direkt von den Bürgerinnen und Bürgern zu uns ins Hohe Haus kommen, zeugt auch davon, dass es großes Interesse der Men­schen an der Politik gibt.

Ich möchte auf die Bürgerinitiative Nummer 72 hinweisen, welche dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen wurde. Diese Bürgerinitiative fordert mehr AMS-Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Budgetmittel sowie durch eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels zugunsten von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird dieses Anliegen weiterhin behandeln.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal: Wirken Sie, genauso wie wir es versuchen, auf Ihre Klubobmänner, auf Ihre Klubdirektoren ein! Sprechen Sie mit den Prä­sidenten und der Präsidentin, damit der nächste Sammelbericht des Petitionsaus-


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