Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 269

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schusses nicht als Tagesordnungspunkt 15, 18 oder 20 behandelt wird, sondern als Tagesordnungspunkt 1 oder 2! (Beifall bei der SPÖ.)

19.35


Präsident Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich werde bei der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz vorschlagen, diesen Punkt bei nächster Gele­genheit als ersten Punkt der Tagesordnung vorzusehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Keck: Danke!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


19.35.22

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ich nehme Stellung zur Petition Nummer 44, die die Krankenhäuser Mittersill und Tamsweg betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Petition ist nicht mehr ganz neu, sie trägt das Datum 25. Februar 2015. In der Zwischenzeit hat sich einiges verändert. Das Krankenhaus Mittersill wurde mit dem Krankenhaus Zell am See zur Tauernkliniken GmbH zusammengeführt. Das Krankenhaus Mittersill ist natürlich ganz wichtig für den Oberpinzgau, das steht außer Frage.

Das Krankenhaus Tamsweg ist ganz wichtig für den Lungau und ist in der Zwischen­zeit in die Salzburger Landeskliniken eingegliedert worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr interessant ist die Stellungnahme des Landes Salzburg dazu. Hier steht zum Beispiel bei der Stellungnahme zum Kranken­haus Tamsweg: „Die Petition beruht offensichtlich auf einem nicht korrekten und veralteten Informationsstand der Herren Abgeordneten.“ – Walter Bacher, da bist du gemeint. Das ist natürlich auch eine sehr forsche Aussage.

Dann geht es weiter, dass das Krankenhaus Tamsweg bis zum Jahr 2018 um 20 Mil­lionen € umgebaut wird. Walter, in dieser Zeit wird die Zahl der Betten von 105 auf 84 reduziert, das wissen wir.

Dann steht noch dabei: „Durch die Kooperation und Vernetzung mit den anderen Häusern der Salzburger Landeskliniken wird eine notwendige stationäre Aufnahme auch dann sichergestellt, wenn die Bettenkapazität einmal ausgenützt sein sollte.“ – Das heißt, wenn es überbelegt ist.

„Die Zielgröße nach Abschluss der Generalsanierung beträgt abweichend vom Infor­mationsstand der Herren Abgeordneten 105 Betten.“

Walter, ich denke, die haben euch nicht ganz ernst genommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

19.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich ist der nächste Redner:. – Bitte.

 


19.37.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zur Petition zum Thema Top-Jugendticket.

Das Top-Jugendticket, das im Gebiet Wien, Niederösterreich, Burgenland realisiert wurde, ist eine lobenswerte Erfolgsgeschichte. Es ist sehr erfolgreich und hilft insbe­sondere Schülern und Lehrlingen seit dem Jahr 2013 durch preiswerte Mobilität. Dabei


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