Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 274

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Die Bürgerinitiative Nr. 74 betrifft das Thema „Lebenskompetenz Ernährung im Schul­system“. Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind brennende Themen des 21. Jahr­hunderts, die uns jetzt und auch in Zukunft beschäftigen werden. Es ist wichtig, Kindern das Thema Ernährung näherzubringen und sie schon im Schulalter in diese Richtung zu sensibilisieren.

Vielfach gibt es an den Schulen schon Projekte, die sich mit gesunder und bewusster Ernährung beschäftigen, wie zum Beispiel die „gesunde Jause“, die oft gemeinsam mit dem Elternverein vorbereitet wird und dadurch auch die Schulgemeinschaft stärkt. Das schafft Bewusstsein und ist sicher wirkungsvoller als ein von oben angeordnetes Beschäftigen mit Ernährung. Es sollte nicht in zentralistischer Manier von oben vorge­geben werden, wie, wann und vor allem wie lange man sich damit zu beschäftigen hat, das würde wieder nur zu mehr Aufwand in Dokumentation, Bericht und Kontrolle führen.

Auch bei der Petition Nr. 39, die sich mit der Zuerkennung von Geldmitteln für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern beschäftigt, sollten meiner Ansicht nach auf den Standort zugeschnittene Maßnahmen gesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe im Schulwesen haben immer noch die Lehrerinnen und Lehrer. Diese ver­dienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung, sind zu unterstützen und dürfen nicht durch immer mehr Dokumentations- und Kontrollaufwand belastet werden.

Die letzten beiden Petitionen und Bürgerinitiativen sind auch Beispiele dafür, dass sie dem Fachausschuss, eben dem Unterrichtsausschuss, zugewiesen wurden (Abg. Pirklhuber: Teilweise!) und im Unterrichtsausschuss fachlich entsprechend zu behan­deln sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Pirklhuber: Teil­weise korrekt!)

19.53


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 


19.53.30

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen. Ich nehme Bezug auf die Petition Nr. 46 zum Themenbereich Top-Jugendticket für Jugendliche unter 26 Jahren. Diese Petition habe ich selbst im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht. Ich darf erwähnen, dass es notwendig ist, Jugendliche ernst zu nehmen. Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Jugendlichen, daher erlaube ich mir, kurz aus dem aktuellen Regierungsprogramm zu zitieren:

„Sicherstellung der Mobilität aller Jugendlichen und jungen Menschen in schulischer und schulähnlicher Ausbildung durch Ausweitung des bestehenden Top-Jugendtickets auf bisher nicht erfasste Gruppen. Für Studierende soll das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr (Studententicket) weiter entwickelt werden.“ – So steht es im Regierungsprogramm.

Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass die zuständige Jugendministerin Karmasin im März des vergangenen Jahres im Rahmen einer Anfragebeantwortung gemeint hat: Wenn das Top-Jugendticket auf alle – auch Studierende – bis zum 24. Lebensjahr ausgeweitet wird und im gesamten Bundesgebiet umgesetzt wird, dann kostet das 150 Millionen € pro Jahr, in der laufenden Legislaturperiode ist das nicht finanzierbar.

Mit dieser Aussage stellt sie sich zu 100 Prozent konträr zu Vizekanzler Mitterlehner, der 2013 in seiner Funktion als Finanzminister (die Abgeordneten Hafenecker und Schmuckenschlager: Familienminister! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, er meint


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