Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 275

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Familienminister!), Entschuldigung, als Familienminister gefordert hat, dass es eine flächendeckende Einführung eines günstigen Jugendtickets im gesamten Bundesge­biet geben soll. Da sieht man, dass es bei Weitem keine einheitliche Sichtweise gibt.

Ich fordere daher beide Wirtschaftsminister auf, die Blockade zu beenden, denn eines ist auch klar: Die finanzielle Entlastung der Familien spielt mit der Entlastung der Jugendlichen und der StudentInnen zusammen. Im Burgenland, in Wien und in Nieder­österreich geht man bereits mit gutem Beispiel voran. Dort kostet das Top-Jugendticket für ein ganzes Jahr 60 €, und man kann im gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Ost-Region damit fahren.

Das, was Kollege Berlakovich vorhin zum Besten gegeben hat, ist teilweise nicht kor­rekt gewesen: Das Land Burgenland finanziert selbst 50 Prozent des Semestertickets für StudentInnen in Wien; von vielen Gemeinden werden die restlichen 50 Prozent mitfinanziert, nur von ÖVP-dominierten Gemeinden zum Großteil nicht.

Also die Forderung ist ganz klar: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Jugend­lichen, das Top-Jugendticket muss für alle Jugendlichen – für Schüler, für Lehrlinge, für StudentInnen – im gesamten Bundesgebiet gelten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Da die Petition dem Familienausschuss zugewiesen wurde, fordere ich die zuständige Jugendministerin, aber auch den zuständigen Finanzminister – er war vorhin ganz kurz im Saal – noch einmal auf, diese Petition inhaltlich zu unterstützen, denn in Zeiten wie diesen brauchen wir das Geld auch für StudentInnen und Familien. Und 150 Millio­nen € müssen jedenfalls auch für die StudentInnen in Österreich für den Gesamtstaat finanziell leistbar sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

19.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemel­det hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


19.56.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich berichtigen: Kollege Preiner stellt sich heraus und sagt, ich hätte da irgendetwas Falsches behauptet. Ich kann daraus nur schließen, dass er nicht richtig zugehört hat.

Ich habe gesagt, dass das Studententicket der Wiener Linien zu 50 Prozent bezu­schusst wird vom Land Burgenland und dass ich darin eine Ungleichbehandlung sehe mit jenen Studenten, die im Burgenland Fachhochschulen besuchen und aus dem Burgenland in Fachhochschulen nach Eisenstadt und Pinkafeld fahren und diese Bezu­schussung eines Studententickets nicht bekommen. Daher sage ich, dass Landes­hauptmann Niessl das vielleicht nicht nur Studenten in Wien zugestehen sollte (Zwi­schenruf des Abg. Brosz), sondern auch anderen, und das berichtige ich tatsächlich.

Ich sage also nicht die Unwahrheit! Hören Sie bitte zu! (Beifall bei der ÖVP.)

19.57


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 


19.57.45

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Bürgerinitiative 71 zielt auf den Erhalt der Militär­musiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke ab.

Meine Damen und Herren! Diese Initiative ist nicht nur deswegen so bemerkenswert, weil innerhalb kürzester Zeit 50 000 Personen diese Initiative unterstützt haben, nein,


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