Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 276

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sie ist auch deswegen so besonders, weil die Proponenten – das sind die „Militär­musikfreunde Österreich“ mit Obmann Wolfram Baldauf und der Österreichische Blas­musikverband mit Präsident Matthäus Rieger – im Vorfeld des Beschlusses nicht müde wurden, Vorschläge zu machen, wie mögliche Einsparungspotenziale gehoben und gleichzeitig die Militärmusik in den Bundesländern in einer vernünftigen Spielstärke erhalten werden kann.

Man ging sogar so weit, finanzielle Unterstützungen durch den Verein und auch poten­zielle Sponsoren in Aussicht zu stellen. Leider ging man auf all das in keiner Weise ein. Heute geht es bedauerlicherweise nicht mehr um den Erhalt, sondern um die Wieder­herstellung der Militärmusiken in den Bundesländern.

Die Ensembles 1 bis 8 sind nicht nur für das Publikum ein schwacher Ersatz, sondern auch die potenziellen Rekruten zeigen so wenig Interesse, dass manche Ensembles bald nur noch mit zehn Mann ausrücken müssen, und das, meine Damen und Herren, verdient schon das Prädikat „eher peinlich“. (Abg. Steinbichler: … abschaffen!)

Meine Damen und Herren! Die Proponenten der Initiative und auch viele hier im Haus setzen auf die Vernunft und das Verständnis unseres neuen Ministers Hans Peter Doskozil. Ihm trauen wir zu, die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, aufzugreifen, um wieder ein sparsames, schlankes und zukunftsorientiertes Militärmusikwesen in den Bundesländern zu installieren – ein Militärmusikwesen, in dem junge Rekrutinnen und Rekruten eine hervorragende Ausbildung erhalten. (Abg. Weninger: … zusammen mit der Polizei, ich habe das silberne …!) Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, davon bin ich überzeugt, brauchen wir keinen Entschließungsantrag der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


20.00.03

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei der Petition betref­fend Top-Jugendticket wurde von Jugendlichen, von Studierenden gesprochen. Ich würde bitten, auch über junge Menschen mit Behinderungen, die in Beschäftigungs­initiativen sind, zu sprechen, die sind nämlich auch ausgeschlossen. Es wäre wichtig, dass man diese Gruppe auch aufnimmt, wenn man über die Ausweitung des Top-Jugendtickets spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zur Bürgerinitiative Nr. 72 sprechen. Kollege Pirklhuber, diese Initiative betreffend keine Kürzung der AMS-Mittel ist dem Ausschuss für Soziales zugewiesen worden und dort auch schon in der letzten Sitzung behandelt worden. Das ist eine Initiative, die wirklich sehr gut behandelt worden ist. Es wurden drei Punkte gefordert. Wir haben zwei Stellungnahmen eingeholt, eine vom Bundesministerium für Finanzen und eine vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Wir haben aus meiner Sicht sehr gute Stellungnahmen dazu bekommen und dann eben im Petitionsausschuss dem Sozialausschuss zugewiesen. (Abg. Pirklhuber: Gemein­sam!) – Gemeinsam, genau!

Und wenn man sich die Erledigung anschaut, kann man sagen, dass die Bürger­initiative eigentlich zu 100  Prozent erfüllt worden ist. Zum einen ist sie dahin gehend erfüllt worden, dass zwar das Bundeshaushaltsgesetz nicht geändert worden ist, dass aber dennoch im Rahmen der Budgetverhandlungen die Mittel für AMS-Politik umge­schichtet werden können. Das ist ein ganz guter Punkt, dass nämlich, wenn Mittel für


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