Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 277

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50+ nicht ausgeschöpft werden, diese für andere Ausbildungsmaßnahmen verwendet werden können. Das war eine Forderung der Initiative und wurde auch umgesetzt.

Die zweite Forderung war, dass man für Sozialökonomische Betriebe und für Beschäf­tigungsprojekte in einem gewissen Ausmaß Mittel zur Verfügung stellt. Das haben wir auch sichergestellt. Es werden 40 Prozent für Sozialökonomische Betriebe und Ge­mein­nützige Beschäftigungsprojekte zur Verfügung gestellt. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die auch Bundesminister außer Dienst Hundstorfer noch sehr prominent umgesetzt hat, denn es war ihm sehr wichtig, dass SÖBs und GBPs gestärkt werden, weil das eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist, die den betroffenen Menschen wirklich sehr viel Nutzen bringt.

Der dritte Punkt war, dass die Mittel für die Unterstützung der Kurzarbeit nicht aus den AMS-Fördermitteln genommen werden, sondern aus dem laufenden Budget. Und auch das wurde umgesetzt.

Das ist eine Initiative, bei der wir gemeinsam sagen können, die Interessen der Bür­gerInnen wurden bestmöglich vertreten. (Abg. Pirklhuber: Nicht immer!) – Aber in diesem Fall schon. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 


20.02.34

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich gehe auf die Bürgerinitiative 66 ein, bei der es um „Halbe – Halbe – Doppelresidenz“ geht. Es soll der hauptsächliche Aufenthalt mit der Begründung gestrichen werden, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation jetzt anders ist und dass sich beide Elternteile gleichwertig kümmern sollen.

Auf den ersten Blick scheint diese Bürgerinitiative ja fair und in Ordnung zu sein. Wir haben drei Stellungnahmen im Ausschuss eingeholt, und in diesen ist zum Ausdruck gekommen, dass beide Elternteile zum Kindeswohl in die Erziehung einbezogen wer­den sollen, aber der hauptsächliche Aufenthalt doch bei einem Elternteil sein soll.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie funktioniert das eigentlich im täglichen Leben? Ist das Kind glücklich, wenn es einmal in dem Bett schläft und einmal in dem anderen, wenn es zwei verschiedene Erziehungsstile genießt und ständig zwischen verschiedenen Familien wechseln muss? – Die psychologische Seite hat dahin gehend Bedenken, und der Grundgedanke des Kinderrechtes soll ja sein, dass das Kindeswohl an oberster Stelle steht, und im Kindesalter ist natürlich Kontinuität etwas besonders Wich­tiges. Man soll das Kind vor außerordentlichen Belastungen schützen, und eine primäre Bezugsperson ist schon von Vorteil.

Die Kinder trauen sich dann oft nicht zu sagen, dass sie sich bei der Sache nicht so wohlfühlen, weil sie für das Glück der Eltern verantwortlich sein wollen. Ich denke, da geht es nicht unbedingt nur um die Bedürfnisse der Eltern, sondern vor allem um das Bedürfnis des Kindes.

So sind wir der Meinung, dass die generelle Lösung 50 – 50 nicht anzuzielen ist, son­dern dass es in jedem Einzelfall geprüft werden soll, damit einfach das Beste für das Kind herauskommt, denn das Kind soll im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.04


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


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