Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 278

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20.04.36

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einleitend eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Höbart am Beginn dieser Debatte, der Flüchtlinge und Asylwerber als „bildungsferne und auch kulturfremde Menschen“ bezeichnet hat.

Meine Damen und Herren! Das war nicht der erste verbale Ausrutscher des Kollegen Höbart, und ich bin zutiefst enttäuscht und schockiert darüber, dass es zu einer derart menschenverachtenden Aussage weder eine Reaktion des vorsitzführenden Präsiden­ten noch des Plenums gegeben hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns nicht mit einer Diktion abfinden, die auch in dieses Hohe Haus Eingang findet, nur weil sie von manchen freiheitlichen Abge­ordneten permanent wiederholt wird. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als gewählte demokratische Volksvertreter nicht sofort reagieren, aufschreien und protestieren, dann beschreiten wir genau den Weg, der in anderen Teilen Europas bereits gegangen wird. Ich bitte wirklich – es ist keine Kritik, sondern ein Ersuchen meinerseits –, in solchen Fragen auch in einer Plenardebatte, die schon längere Zeit läuft, Sensibilität walten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kommt etwas Vernünftiges auch noch?)

Bevor jetzt jemand herauskommt und sagt, es wurde nicht so gesagt: ich wiederhole, er hat gesagt: bildungsfreie und kulturfremde Menschen. (Abg. Kickl: Aber sie sind ja unserer Kultur fremd!) Natürlich haben Menschen aus Afghanistan, aus Eritrea oder aus Syrien eine andere kulturelle Geschichte als wir, aber ihnen zu unterstellen, kultur­fremd zu sein, sie hätten keine Kultur, heißt in Wirklichkeit auch, sie seien keine Menschen. (Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen sich die demokratischen Institutionen und vor allem das österreichische Parlament nicht gefallen lassen! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

20.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung zur tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.07.03

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Weninger, ich habe Sie vorher bereits gebeten, Ihre Ohren zum Zuhören zu verwenden. Wenn Sie das gemacht hätten, hätten Sie gehört, dass Kollege Höbart gesagt hat: Ich zitiere aus der „Kronen Zeitung“. Das hat er zweimal erwähnt, und ich bitte, das im Steno­graphischen Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

20.07


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, das war jetzt natürlich keine tatsächliche Berichtigung. Darauf habe ich hinzuweisen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


20.07.34

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir haben heute den Sammelbericht mit 17 verschiedenen Punkten vor uns liegen, und es sind so viele Zuweisungen in diesem Sammelbericht enthalten, wie wir noch nie hatten.

 


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