Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 279

Kollege Pirklhuber, du hast selbst „SOS – Fluglärm“ zitiert, und ich gehe davon aus, dass, wenn ein Umweltminister schreibt, dass Gesetzgebung, Umweltverträglich­keits­prüfung und so weiter angewendet werden, das auch überall angewendet wird und wir nicht von einer Piste reden. Deswegen glaube ich auch, dass die Antwort genügt, dass das Umweltministerium darauf schaut, dass die Lärmbelästigung für die Anrainer und Anrainerinnen entsprechend gering ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Wie gesagt, das ist Ihre Ansicht.

Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Pock, weil er gesagt hat, eigentlich sollte jeder hier vorsprechen können: Ich habe sehr viele Kontakte, wenn Bürgerinitiativen hierher kommen. Ich habe heute zum Beispiel wieder mit einer Jugendbewegung Kontakt gehabt, wobei es ums Wohnen ging. Wir haben dann direkt mit ihnen diskutiert und haben die Möglichkeit, ihre Argumente hier auch einfließen zu lassen.

Wir haben doch einige Hearings abgehalten. (Abg. Pirklhuber: Zwei!) – Zwei, ja. Eines war, glaube ich, das erste zu TTIP, etwas ganz Wichtiges. Wenn wir nächste Woche wieder eine Petition zu TTIP haben, dann haben wir das für unseren Bereich abge­handelt und weitergegeben. Es gibt Themen, die wir dann immer wieder bekommen.

Man muss ganz ehrlich sagen: Solche Petitionen werden teilweise von Abgeordneten unterzeichnet. Direkt von den Bürgern kommen nur Bürgerinitiativen mit 500 Unter­schriften herein. Ich glaube, da müssen wir unterscheiden. Es ist im Endeffekt so, dass im Ausschuss nach der Geschäftsordnung entschieden wird, wie wir damit umgehen, und wir weisen sehr viele zu.

Kollege Hell hat die Pensionen angesprochen, wir haben ja heute Vormittag schon darüber diskutiert. Es hat ja auch eine Petition zum Pensionskassengesetz gegeben. Wie diese Petition geschrieben ist, zeigt klar auf, worüber wir heute Vormittag diskutiert haben, denn da steht drinnen, dass das Pensionskassengesetz das von vielen so propagierte zweite und dritte Standbein der Pensionen ist. Das ist aber von den Aktienmärkten und von den Anlegern abhängig, und wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Pensionen davon abhängig sind und davon, ob Leute investieren oder nicht. Wir vertrauen auf das staatliche Pensionssystem, und ich glaube, das ist gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

20.10.20

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegt mir dazu keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt auch keinen Wunsch des Herrn Berichterstatters auf ein Schlusswort.

Wir gelangen daher nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 886 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Militärrealgym­nasiums Wiener Neustadt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.