Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wieder umgefallen!)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.)
17. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich mit dem Inhalt dieses Gesetzesentwurfes befasse, möchte ich schon ein paar Worte zur Entstehung sagen: Der Ministerialentwurf wurde dem Nationalrat am 28. Dezember 2015 zugeleitet. Die Begutachtungsfrist für externe Stellen wie den Rechnungshof, die Nationalbank oder die Bundesländer endete schon am 11. Jänner. Das heißt, wenn man Feiertage und freie Tage herausrechnet, hatten wir genau neun Tage zur Begutachtung.
Jetzt bin ich ja durchaus ein Freund von schnellen Entschlüssen und schnellen Entscheidungen, aber hier war die Begutachtungsfrist doch sehr kurz. Man sollte bedenken, dass es hier immerhin um Haftungsübernahmen von 2 Milliarden € geht und um Rücklagenauflösungen von fast einer halben Milliarde Euro.
Bei derartig überstürztem Handeln beschleicht mich schon der Verdacht, dass es hier weniger um eine wohldurchdachte Strukturänderung geht, sondern vielmehr ist der Herr Finanzminister angesichts seines enorm angespannten Budgets und massiv steigender Ausgaben und überbordender Staatsschulden bei der Suche nach jedem Cent offensichtlich auf die Rücklagen der Münze Österreich gestoßen. Und diese Rücklagen sollen jetzt offensichtlich so schnell wie möglich aufgelöst und versilbert werden, um das Budget zumindest kurzfristig zu stabilisieren. Also mit nachhaltiger Budgetpolitik hat das nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt könnte man nach dieser einleitenden Kritik durchaus versucht sein, der Bundesregierung eine Art von Lob auszusprechen, dass sie es überhaupt tut. Keine Sorge, Herr Bundesminister, ich kann es eh nicht tun, denn einerseits entsprechen Sie – und das weiß ich auch durchaus zu schätzen – einer Anregung des Rechnungshofes, der ja im Jahr 2013 empfohlen hat, Möglichkeiten zu evaluieren, die dazu geeignet sind,
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