dann passt es der Opposition auch nicht. (Abg. Kickl: Jetzt hat er es aber gerade erklärt!)
Herr Kollege, Sie haben die Rücklagen angesprochen. Wenn man 436 Millionen an Rücklagen auflöst und dann vorsichtigerweise Haftungen in einem Vielfachen dieser Rücklagen übernimmt, dann kann ich nur sagen: Wahrscheinlich werden die Rücklagen in etwa dem entsprochen haben, was die Münze Österreich hier verwendet hat. Und wenn man hier höhere Haftungen übernimmt, dann ist das nur ein Sicherheitsfaktor.
Ich finde, das ist eine gute Lösung und ist nur zu begrüßen.
Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Bargeldes
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„In Anerkennung der Bedeutung der Verwendung von gesetzlich zugelassenen Euro-Banknoten und -Münzen als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie werden die Österreichische Bundesregierung und alle ihre Mitglieder aufgefordert, sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keinen Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.“
*****
(Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt nicht wahr! Gemeinsam mit der SPÖ!)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist uns sehr wichtig, dass das Bargeld erhalten bleibt. Die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise alle Bürgerinnen und Bürger verwenden zu 89 Prozent für alle ihre Geschäfte das Bargeld. Es ist ein wesentlicher Punkt der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich aussuchen können, mit welchem Zahlungsmittel sie bezahlen, und deshalb ist es uns auch so wichtig, dass das Bargeld erhalten bleibt.
Natürlich ist uns bewusst, dass der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ein wesentlicher Teil sein muss, der weiterhin verfolgt werden soll, aber es ist uns in diesem Zusammenhang trotzdem sehr wichtig, dass auf allen Ebenen alle unsere Regierungsmitglieder und alle, die in der Europäischen Union Einfluss nehmen, darauf drängen, denn ich glaube – mein Klubobmann wird ja dann auch noch dazu sprechen –, dass es eine gute Maßnahme und ein gutes Zeichen ist, wenn wir hier im österreichischen Parlament die Absicherung des Bargeldes auch verfassungsrechtlich vornehmen. Wenn man weiß, dass auf europäischer Ebene alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssten, wollte man das Bargeld abschaffen, so wäre es ein gutes Zeichen, wenn jedenfalls unsere Regierungsmitglieder so einem Vorschlag auf europäischer Ebene niemals zustimmen könnten. (Abg. Kogler: Wer will das abschaffen?)
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