Kollege Kogler, ich glaube, du liest keine Zeitungen und hörst nicht in mögliche Willensbildungen hinein. Wir in Österreich wollen das nicht! Die Grünen und Kollege Rossmann können gerne sagen, ob sie zum Bargeld stehen oder nicht. (Ruf bei den Grünen: Das ist eine Schattendebatte!) Das ist überhaupt keine Schattendebatte, sondern etwas, was uns droht, und das wollen wir abwenden. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
20.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Unselbständiger Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Bargeldes
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.)
Begründung
Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Euro und das Bargeld ist groß; das bestätigt auch der Umstand, dass in Österreich 89% aller Geschäfte in Bargeld abgewickelt werden. Dieses Vertrauen in das Bargeld und den baren Zahlungsverkehr ist schützenswert.
Unbestritten ist der legitime Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus, dh gegen die Verwendung und das Einschleusen von Bargeld aus illegalen Geschäften in den legalen Geldkreislauf. Obwohl eine Beschränkung des baren Zahlungsverkehrs im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus, ein legitimes öffentlichen Interesse darstellt, wäre die Abschaffung von Bargeld im Zahlungsverkehr ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Freiheitsrechte wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Im Sinn der Vertrauensbildung sollen weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union oder der Völkergemeinschaft Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen in die Bargeldbereitstellung volkswirtschaftlich erschüttern könnten. Insbesondere soll durch keine Maßnahme die Möglichkeit zur Kapitalbildung (in welcher Form auch immer), die dem Aufbau von Wohlstand dient, eingeschränkt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„In Anerkennung der Bedeutung der Verwendung von gesetzlich zugelassenen Euro-Banknoten und -Münzen als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie werden die Österreichische Bundesregierung und alle ihre Mitglieder aufgefordert, sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zah-
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