Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 291

oder einfach den Hinweis geben, die morgige „Kronen Zeitung“ in die Hand zu neh­men, denn die erklärt sehr gut, wie es mit der Sicherheit des Pensionssystems aussieht. Da bin ich nämlich beim Klubobmann Lugner – pardon: Luger –, es stimmt natürlich beides. (Abg. Lugar: Lugar ist mein Name!)

Das Pensionssystem ist dann sicher, wenn man bereit ist, einen Taschenspielertrick anzuwenden, sprich 10 Milliarden oder bald einmal 20 Milliarden aus dem Bundes­budget zuzuschießen. Aber wie gesagt, in der „Kronen Zeitung“ – ja kein unbekanntes Blatt – wird es morgen recht einfach erklärt. Und auch die Überschrift sagt unseren Landsleuten ja alles: Ohne Reform steigt der Zuschuss zu den Pensionen um das Dreifache.

Also, auf zu den Reformen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

20.49.22

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Beim Scheidemünzengesetz geht es ja im Wesentlichen darum, dass die Gewinnrücklage beziehungsweise die Rücklösevorsorge dieser einbehaltenen Beträge auch einem sehr hohen Veranlagungsrisiko unterliegt und es durchaus auch sinnvoll ist, dass mit diesem zu beschließenden Gesetz das Geld, das auf dieser Rücklage liegt, auch dem Bund zurückzuführen ist. Dafür übernimmt allerdings der Bund auch eine Haftung. Und ich denke, das ist auch in dieser Form so in Ordnung. Die Münze Österreich AG kann sich hiermit auch auf ihr ausschließliches Kerngeschäft konzentrieren.

Dass man auch Haftungen als ganz besonders sinnvoll erachten kann, muss jetzt nicht immer durch Negativbeispiele erläutert werden, sondern man kann ohne Weiteres unter­schiedliche Positionen dazu haben. Aber wenn wir an die Haftungen des Bundes in anderen Bereichen denken, so sollen wir schon erkennen, dass das sehr wichtige wirtschaftspolitische Signale und Unterstützungsleistungen für die österreichische Wirtschaft sind. Denken wir nur an das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz oder das Ausfuhrförderungsgesetz und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz  – alles wich­tige Gesetze, die dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft ordentlich wirtschaf­ten kann und dass letztendlich dazu auch die Arbeitsplätze geschaffen werden!

Wir haben heute schon untertags über das leistbare Wohnen diskutiert. Und der Bund hat auch Haftungen übernommen mit der Wohnbau-Investitionsbank. Auch dadurch wird das getan, was Aufgabe und Verantwortung einer Regierung und eines Parla­ments ist: dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben, dass Arbeit ge­schaffen werden kann und dass die Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit haben.

Daher ist es durchaus sinnvoll, dass der Bund Haftungen begibt. Und wir sind weit, weit entfernt von unserer Haftungsobergrenze. Im Gegenteil: Die Haftungen sind sogar zurückgegangen. Daher sehe ich diese 2 Milliarden, die jetzt mit diesem Beschluss des Haftungsobergrenzengesetzes zu beschließen sind, als nicht wirklich tragisch an.

Ich glaube, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das durchdacht ist, kein Schnell­schuss, wie behauptet worden ist, sondern dass es gute Gründe dafür gibt. Die sind auch erläutert worden. Und daher kann man dem auch ohne Weiteres in dieser Form zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.