Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 115. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 113. und 114. Sitzung vom 24. Februar 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kucher, Matznetter, Amon, Haubner, Rasinger, Zakostelsky, Hauser, Jannach, Zanger, Jarmer, Maurer, Mückstein, Walser, Zinggl.
Mitteilung betreffend Beendigung der Klubmitgliedschaft
Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass am 1. März 2016 ein Schreiben des ÖVP-Parlamentsklubs eingelangt ist, wonach der Abgeordnete Dr. Marcus Franz nicht mehr Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs ist. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört! – Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.)
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 8293/J bis 8528/J
Beilagen zur Anfrage: Zu 8378/J
Zurückziehung: 8353/J
2. Anfragebeantwortungen: 7309/AB bis 7319/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird (1013 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1027 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
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