Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 62

zwischen Jung und Alt! Es wäre lange an der Zeit, das einmal anzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns immer sehr bemüht, das einerseits nicht kaputtzureden, aber schon auch auf die Reformbedürfnisse hinzuweisen. Und die sind natürlich gegeben, das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, die unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren, das muss so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Bei unserem Modell ist das mit dem Jahr 2024 auch möglich.

Ich möchte auch noch eine Lanze brechen für die Frauen in dieser Lebensphase, die jetzt auch Sicherheit brauchen bis 2024. Wir wollen, dass sie flexibel in Pension gehen können, dass sie nicht müssen, wenn sie nicht wollen. Aber wenn Sie sie sozusagen zwangsweise im Erwerbsleben behalten wollen, dann ignorieren Sie einerseits eine der schlechtesten Arbeitsmarktsituationen der Zweiten Republik, und Sie ignorieren auch eine ganz große Anzahl von Frauen, die aus der Haushaltsarbeit, aus der Sozialhilfe oder de facto ohne irgendeine Unterstützung auf die Pension warten. Und das sind viele Frauen. Das ignorieren Sie völlig. Diese wollen Sie weiter zwangsweise auf dem Arbeitsmarkt de facto einer sehr schwierigen Situation aussetzen. Und das ist, glaube ich, nicht fair. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ungerechtigkeiten, die Frauen in den letzten Jahrzehnten in Österreich einfach erfahren haben aufgrund der gesellschaftlichen Strukturen, die werden im Pensions­system nach wie vor weitergetragen. Und es wäre an der Zeit, heute, am Internatio­nalen Frauentag, genau für diese Frauen auch etwas zu machen. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn vorgeschlagen. Das ist genau für jene Frauen eine unglaub­liche Unterstützung, die im Moment in Jobs arbeiten, wo sie keine 8 € für die Stunde kriegen. Das ist nur eine Frage der Fairness, ein gesetzlicher Mindestlohn genau für diese Gruppe.

Was das Ziel betrifft, Altersarmut auch tatsächlich zu verhindern, so sind natürlich jetzt einige Dinge in der Pensionsreform zumindest einmal angedacht worden. Aber wenn Sie sagen, die Ausgleichszulagenerhöhung auf 1 000 € sei so ein großer Meilenstein für die Frauen: Ich meine, haben Sie dazugesagt, wie viele das tatsächlich betrifft? – 377 000 haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch, und ein Viertel aller Frauen im Alter ist an der Armutsschwelle beziehungsweise armutsgefährdet. Diese Anhebung mit der Vorgabe, 30 Jahre gearbeitet zu haben und noch dazu alleine zu leben, trifft einmal – ich weiß nicht – 18 000 Frauen, 20 000 Frauen. Gut, für die ist es gut, aber es unterstützt bei Weitem nicht jene große Anzahl von Frauen, die sehr viel mehr Unterstützung brauchen als so ein kleines Zuckerl. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

16.25

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

16.26.12

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Wir haben jetzt die x-te Pensionsdiskussion, und man fragt sich ja möglicherweise als Zuseher, warum es da so unterschiedliche Standpunkte gibt. Es gibt auf der einen Seite die ÖVP, die da ja schon seit längerer Zeit Reformbedarf feststellt und Reformen einmahnt, die auch immer wieder die Experten zitiert, die sagen, es gibt hier Probleme. Wir haben auch aktuell eine Studie erstellen lassen, und auch diese Studie kommt, wie so viele andere, zu dem Schluss, dass es gewaltige Probleme gibt. Und der Studienautor sagt, dass, wenn nichts passiert, letztlich wir alle mit viel weniger Pension auskommen müssen.