Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 67

Auch da haben wir dafür gesorgt, dass es Mindesteinkommen gibt: 1 000 € Mindest­lohn, 1 400 € Mindestlohn, der ÖGB fordert jetzt teilweise 1 700 € Mindestlohn. Auch da setzen wir Maßnahmen dafür, dass Pflege- und Betreuungsarbeit bei verschie­denen Kollektivvertragstarifverhandlungen ihren Niederschlag findet.

Natürlich haben wir noch einiges zu tun, aber, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen, mit dieser politischen Einigung zur Pensionsreform ist etwas für die Frauen gelungen. (Abg. Höbart: Was denn?) In diesem Sinne, sehr geehrte Frauen, sehr geehrte Herren: Es ist ein Tag für die Frauen. Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen und einen guten Frauentag! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: Diese Rede kann man vermissen!)

16.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 

16.42.00

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Pensions­system muss zukunftsfit gemacht werden. Wir haben schon gehört, die Pensionsdauer und die Erwerbsdauer klaffen dramatisch auseinander. Unter den üblichen schwierigen Rahmenbedingungen wurde beim Pensionsgipfel ein Ergebnis erzielt, das in die rich­tige Richtung geht. Trotzdem haben wir noch einen langen, steinigen Weg vor uns, denn ohne längere Erwerbstätigkeit werden wir das Ziel sicherlich nicht erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da möchte ich mit einem Mythos aufräumen, dass die bösen Unternehmer die älteren Mitarbeiter freisetzen wollen. Ich frage mich nur, für wie blöd Sie manche Unterneh­merinnen und Unternehmer halten, dass qualifizierte Mitarbeiter freigestellt werden! Wir sind doch nicht Feinde unseres unternehmerischen Erfolges. Das ist vielleicht bei einem staatlichen Zuschussbetrieb wie den ÖBB etwas anderes.

Schwierig ist es natürlich, jemanden mit geringer Qualifikation, mit einem schlechten psychischen und physischen Zustand, der eigentlich keine Lust mehr hat, arbeiten zu gehen, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher bin ich froh, dass für die Steige­rung des faktischen Pensionsantrittsalters die Rehabilitation und die Wiederein­gliederung eine zentrale Rolle in diesem Reformpapier bekommen hat.

Ich begrüße es auch, dass unsere Sozialpartnereinigung vom Bad Ischler Dialog hier Berücksichtigung findet. Die Frühintervention ist ein sinnvolles Modell, nämlich dass nach 28 Krankenstandstagen überprüft wird, ob eine Reha oder eine Wiedereingliede­rung in den Beruf erfolgt.

Besondere Maßnahmen werden auch für die psychisch Erkrankten vorgesehen. Wir haben in Oberösterreich pro Jahr 15 700 Krankenstände wegen psychischer Probleme, das sind 600 000 Krankenstandstage. Gestern haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit ihrem Bericht über den Musterprozess am Welser Arbeits- und Sozialgericht aufgezeigt, dass man auch bei diesen Krankheiten ganz genau hin­schauen muss.

Kollege Wöginger hat das Positive schon angeschnitten, nämlich das 4,2-Prozent-Bonusmodell mit der Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages. Das ist ein Anreiz für den Arbeitgeber, Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten.

Und weil Kollege Strolz, glaube ich, Schweden oder andere Länder angesprochen hat: Ich möchte nicht den schwedischen Dienstgeberbeitrag von 27 Prozent und den erhöhten Kündigungsschutz für mein Unternehmen haben. (Beifall bei der ÖVP.)