Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 102

Baby-Boom-Generation im Ruhestand – und gehen dann wieder leicht auf 14,4 % des BIP im Jahr 2060 zurück.“

Das heißt also, im Jahr 2060 wird unser Pensionssystem um ganze 0,5 Prozent des BIP teurer sein als im Jahr 2013. Ich verstehe die Aufregung um die Unfinanzierbarkeit des gesamten Pensionsversicherungssystems überhaupt nicht. Ich kenne solche Debatten wirklich zur Genüge. Es ist das Privileg des Alters, dass man solche Debat­ten über dreieinhalb Jahrzehnte mitverfolgen konnte. Ich ersuche Sie noch einmal: Lassen Sie die Kirche im Dorf, gehen wir die Dinge mit Ruhe und Sachverstand an und schauen wir, was wir im Rahmen des Pensionsversicherungssystems machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Diese 0,5 Prozentpunkte des BIP sind im Übrigen nur ein Bruchteil dessen, was wir an Steuermitteln schon in die Hypo gesteckt haben. Das soll vielleicht in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Mit diesen 14,4 Prozent des BIP werden im Jahr 2060 jedoch 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Pensions­leistung erhalten. Heute sind es 20 Prozent. Damit will ich nicht sagen, dass wir keinen Weiterentwicklungsbedarf im Pensionsversicherungssystem haben – das haben wir mit Sicherheit –, aber wir müssen es mit Maß weiterentwickeln und dürfen keine Unsicher­heit verbreiten, so wie es die NEOS tun, indem sie das Pensionsversicherungssystem als schrottreif verkaufen, indem Sie, Herr Loacker, sagen, dass der Karren mit erhöh­tem Tempo an die Wand gefahren wird. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, soll das schwedische Pensionssystem kommen. Ich bin dem Kollegen Wolfgang Katzian wirklich dankbar, dass er auf die Schwächen dieses Pensionssystems in Schweden hingewiesen hat. (Abg. Loacker: Er ist ja Ihre Schule …!)

Ich bin dem Kollegen Katzian wirklich dankbar, denn erstens sind mehr Steuermittel notwendig als in Österreich – ich fasse es noch einmal zusammen –, zweitens ist ein kapitalgedecktes System natürlich fragiler als ein Umlageverfahren. (Abg. Strolz: Es ist ein Umlageverfahren!) Schauen Sie sich die Riester-Rente in Deutschland an und schauen Sie sich das deutsche System an! Es läuft auf ein System mit Altersarmut hinaus, Herr Kollege Strolz. Das ist die Wahrheit und das ist das, was Sie wollen! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, da brauche ich keine 25 Minuten, um das zu erklären. Ich werde Ihnen jetzt unser Pensionsmodell erklären, und zwar in 15 Sekunden. Es beruht auf zwei Säulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.) Es hat eine Sockel­leistung in Höhe der Ausgleichszulage – die beträgt derzeit 883 € – und es hat eine Erwerbspension in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge. So einfach ist das. Das ist ein Modell, das Altersarmut vermeidet. Das ist ein faires und ein gerechtes Modell.

Herr Loacker und Herr Strolz! Ich fordere Sie wirklich auf, dass Sie mit der Verun­sicherung der Menschen, die heute und in Zukunft in Pension gehen werden, aufhören. Das ist doch alles Unfug, den Sie hier verbreiten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.36

18.36.08

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.