Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 109

Bewerten wir das, was die Wissenschaft wirklich durch viele unabhängige Institute zusammengeführt, erforscht und wirklich auch auf Tatsachen basierend zusammen­gelegt hat. Die Experten werden anhand dieser Unterlagen die Entscheidung finden. Sie soll dann im Mai stattfinden.

Gehen wir diesen Schritt gemeinsam, auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis! Die Experten werden dann auf dieser Ebene entscheiden. (Abg. Pirklhuber: Hier im Haus!) – Sie wissen, Herr Kollege Pirklhuber, wie diese Prozesse ablaufen, und ich denke, dabei sollten wir bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

18.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.

 

18.58.14

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon sehr viel von Expertenmeinungen gehört. Ich habe immer gehört, dass der Experte der beste ist, der den größten, den poten­testen Auftraggeber hinter sich hat. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Ich halte für mich fest, dass die EU auf jeden Fall für die Verwendung dieses umstrit­tenen Pflanzenschutzmittels einstehen dürfte. Die EU-Kommission wird die Zulassung auf 15 Jahre verlängern. Ich stelle das einmal so in den Raum.

Da das also heuer, 2016, ausläuft, haben wir natürlich die Diskussionen – vielleicht schon wieder viel zu spät. Wir hätten früher beginnen müssen. Wir haben das mit den Bienen auch gehabt, bis uns dann die EU die Verordnung gegeben hat.

Wir wissen, dass die sogenannte Glyphosate Task Force ist ein Zusammenschluss von 22 Herstellern und Vertreibern ist, die diese Neuzulassung wollen. Wir wissen, dass damit ein Milliardengeschäft im Raum steht. Wir wissen jetzt auch, dass wir auf der einen Seite die WHO haben, die gesagt hat, dass man darin krebsfördernde Substan­zen entdeckt hat. Dagegen steht die EFSA, die sich dann sagt, sie kann dem zustimmen. Es gibt aber auch drei Expertisen, drei Studien, die niemandem bekannt sind, und nur die Auftraggeber haben das Recht, das auch herauszugeben. Wer sind die Auftraggeber? – Das ist bitte ein Verdacht – ich weiß es ja nicht –, dass man sagt: Genau die Hersteller haben auch diese Studien beantragt. Wenn das der Fall ist, dann, das muss ich sagen, wird einem grausig übel.

Dass wir gehört haben, dass nur Experten und nicht die Politik das entscheiden, das bereitet mir auch schon wieder Sorgen. Wer sind diese Experten? – Österreich darf ja wie jedes Land sechs stellen, Österreich wird sechs stellen. Über diese Experten haben wir ja gerade gehört, welche Meinung sie haben, aber ich habe auch schon in Presseartikeln gelesen, dass sie an und für sich, mit einigen Abweichungen, dem zustimmen werden.

Da aber Glyphosat wirklich nicht nur umstritten ist, sondern auch im Verdacht steht, krebserregend zu sein, möchte ich das ausgewogener sehen. Auf der einen Seite haben wir das Gesundheitsrisiko; zweifellos richtig, sagen die einen, die anderen fragen, so wie in der Landwirtschaft, wo wir Alternativen haben.

Wir wissen, dass Glyphosat nicht nur bei Parkanlagen und sonst wo in Gartenanlagen eingesetzt wird, sondern auch beim Weinbau und beim Obstbau. Wir wissen, dass die Bauern das eigentlich bei den Kartoffeln und beim Getreide brauchen. Wir wissen, dass Glyphosat in hundert verschiedenen Pflanzenschutzmitteln verborgen enthalten ist. Die Frage, wie sich das auf das Grundwasser und Oberflächenwasser auswirkt, können eigentlich auch die sogenannten Experten nicht beantworten, und zwar bis heute nicht.