Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 90

Das noch dazu mit einer Regierung, die die Menschenrechte in den letzten Monaten und Jahren mit Füßen getreten hat. In der Türkei sitzen so viele verhaftete Journalisten und Journalistinnen wie sonst nirgends außer in China. Dazu gibt es zu Recht Wort­meldungen von türkischen und kurdischen Menschenrechtlern und Menschenrecht­lerin­nen, die sagen, die EU soll uns bitte nicht noch einmal mit den sogenannten Men­schenrechten kommen, wenn in der Türkei Regimekritiker, Regierungskritiker, Kurden und Kurdinnen im Gefängnis sitzen und von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit nicht Gebrauch machen können. Wenn diese Vorgehensweise dann auch noch von der EU mit Geld belohnt wird, dann hat das mit Menschenrechten nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

So viel also zu unseren gemeinsamen europäischen Werten, zu den Menschen­rechten, die ja von allen verteidigt werden sollten.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Zuleitung der europäischen Beschlussvorlagen, damit dem Nationalrat entsprechend Art. 23e B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler beziehungsweise das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene, insbesondere beim nächsten Euro­päischen Rat am 17. und 18. März 2016, mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Hinkunft dem österreichischen Nationalrat die vollständigen Beschlussvorlagen und Protokolle in einer Weise ‚unverzüglich‘ zugeleitet werden, dass der Nationalrat von seinem verfassungsrechtlich in Art. 23e B-VG zugesicherten Recht auf Stellungnahme rechtzeitig vor den Europäischen Räten Gebrauch machen kann.“

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Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Auch beim voran­gegangenen Tagesordnungspunkt haben mehrere Kollegen und Kolleginnen erörtert, dass in dieser Situation nur eine gemeinsame, eine europäische Lösung möglich ist. Wir alle in diesem Haus, aber auch im Europäischen Parlament in Brüssel, sind dafür gewählt, Lösungen auf den Weg zu bringen, nicht herumzujammern, was alles nicht geht, dass wir nicht können und dass wir nicht wollen, sondern dass wir die Heraus­forderungen anpacken und dass wir sie gemeinsam meistern.

Dafür sind wir gewählt, und deshalb hätte ich der Bundesregierung und vor allem dem Herrn Bundeskanzler gestern gerne einen Auftrag mitgegeben, welche Linie er im Namen der österreichischen Republik beim EU-Ratsgipfel vertreten soll, nämlich dass nur eine gemeinsame Lösung geht, und nicht ein Domino mit nationalen Grenz­schließungen, was zur Folge hat, dass die Menschen im Endeffekt in Idomeni im Dreck liegen und, wenn Sie versuchen, einen Fluss zu überqueren, dann auch noch ertrin­ken. Gemeinsam sind Lösungen machbar, man muss sie nur wollen und man muss sie auch angehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam an­packen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.