Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 112

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­su­mentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der vorsieht, dass die gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts für alle unselbständig Beschäftigten im österreichischen Arbeitsrecht umgesetzt wird. Gleichzeitig soll gesetzlich verankert werden, dass der 13. und 14.Monatsgehalt quartalsmäßig an die Beschäftigten ausgezahlt wird.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 


14.09.47

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 2 betreffend ASVG-Novelle in der Causa Bank Austria Stellung nehmen.

Sie erinnern sich: In den vergangenen Wochen hat es dazu viele hitzige Debatten ge­geben. Es wurden auch Unwahrheiten verbreitet und Verdächtigungen ausgesprochen. Nun sind wir an jenem Punkt angelangt, an dem wir heute im Nationalrat einen Be­schluss fassen werden, nämlich die Novelle zum ASVG laut Regierungsvorlage, ergänzt durch einen Abänderungsantrag, der den fairen Wechsel der über 3 000 Be­schäf­tigten der Bank Austria in das ASVG-System noch sicherer und besser gestalten wird.

Wir schaffen mit der heutigen Beschlussfassung jenen Teil, den der Herr Sozialminister von der ersten Minute an vertreten hat: Eine Überführung der Beschäftigten aus dem firmeneigenen Pensionssystem in das staatliche Pensionssystem kann mit einer Gesetzesänderung nur so gestaltet werden, dass die Beitragshöhe – nämlich die 22,8 Prozent vom Letztgehalt – für die Bank Austria per Gesetz geregelt wird.

Wir schaffen heute mit dieser Beschlussfassung auch, dass eine Überleitung in das staatliche Pensionssystem ohne Kündigung erfolgen kann.

Ich darf einen Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1039 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1027 der Beila­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

a) Nach der Z 1 werden folgende Z 1a und 1b eingefügt:

„1a. Im § 308 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck ‚7 vH‘ durch den Ausdruck ‚22,8 %‘ und der Aus-druck ‚1 vH‘ durch den Ausdruck ‚3,25 %‘ ersetzt.

1b. Im § 311 Abs. 5 und 9 wird der Ausdruck ‚7 %‘ jeweils durch den Ausdruck ‚22,8 %‘ ersetzt.“

 


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