Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 155

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


16.29.40

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei allen Bemühungen, Herr Kollege Spindelberger, dieses wild gewachsene System noch irgendwie zu verteidigen, muss ich sagen, das geht sich einfach nicht ganz aus.

Das ist dermaßen quer und fünfmal ums Eck gedacht. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir reden auch gerade beim Pensionssystem immer wieder davon, dass es eine Harmonisierung braucht, dass alle das Gleiche in die Pensionsversicherung ein­zahlen und auch das Gleiche herausbekommen sollten. Insofern gilt das auch für die Krankenversicherungen, und das sollte auch für die Unfallversicherung gelten.

Es kann niemand mehr nachvollziehen, warum ich, wenn ich mir den Fuß in Vorarlberg oder im Burgenland gebrochen habe, dort versichert bin und danach zur Rehab oder sonst wohin gehen muss, anders behandelt werde in Vorarlberg als im Burgenland, das kann einfach niemand mehr nachvollziehen, oder je nachdem, wie ich versichert bin, welche Krankenversicherung meine Behandlungen bezahlt.

Insofern wäre es wirklich schön, wenn man ein bisschen mehr Mut beweisen würde und das, was offenkundig ist, nämlich ein Sozialversicherungssystem, das extrem re­no­vierungsbedürftig ist, wo es viele gewachsene Strukturen gibt, einmal genauer an­schauen und tatsächlich in Richtung Harmonisierung arbeiten würde.

Deswegen haben wir auch im vorvorigen Tagesordnungspunkt diese komplizierte Bank-Austria-Lösung beschließen müssen beziehungsweise ist es dazu gekommen, weil wir aus diesen verschiedenen Systemen immer wieder Sonderregelungen haben. Da gibt es auch eine gewisse Herausforderung, wie wir gesehen haben, in Bezug auf diese Geschichte.

Warum können wir das nicht angehen? Und warum gibt es einen dermaßen großen Widerstand sowohl von SPÖ als auch von ÖVP, da tatsächlich einmal hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass es eine Krankenversicherung gibt, eine Pensionsver­sicherung und eine Unfallversicherung für alle mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen, ein vergleichbares und gleiches System?

Insofern unterstützen wir auch den Antrag der FPÖ, wiewohl wir eine Differenzierung bevorzugen, nämlich nicht alles in einen Topf werfen, sondern Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung sollten sehr wohl getrennt sein.

Bitte werfen Sie uns da nicht Populismus vor, wenn wir immer wieder einen Antrag stellen, der in diese Richtung geht! Es ist offenkundig, dass es da Veränderung braucht. Und seien Sie da nicht so resistent, sondern machen Sie einmal auf und versuchen Sie, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, welche Lösungen es gäbe! Beim Pensionssystem haben wir eine gefunden. Es gibt noch viele andere Ideen, das zu regeln. Also gehen wir es an und machen wir nicht immer nur die Scheuklappen zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.32


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 


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