Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 15

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister! Wir wissen, es gibt innerhalb der österreichischen Medien, vor allem auch der Printmedien, intensive Diskussionen, ge­meinsam mit dem ORF – faktisch in einem nationalen Schulterschluss – über Folgen­des nachzudenken:

185/M

„Worin sehen Sie die Möglichkeiten, die Rechte der österreichischen Medien gegen­über den international agierenden Großkonzernen wie Google, Facebook & Co zu stär­ken?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben vor einiger Zeit schon eine Ar­beitsgruppe eingerichtet, wo der Verband Österreichischer Privatsender, der ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen und sonstige Vertreter betroffener Gruppen ein­geladen wurden, darüber nachzudenken, welche nationalen Möglichkeiten – nämlich auch rechtlich – Österreich in diesem Zusammenhang hat und welche Bereiche schlicht und einfach nur auf europäischer Ebene – weil dortige Zuständigkeit – geregelt werden können.

Es geht zum Beispiel um die Frage eines modernen Urheberrechts, um ein Leistungs­schutzrecht, um ein Wettbewerbsrecht, darum, die zum Teil marktbeherrschende Stel­lung der bestimmten Unternehmen und Konzerne, die Sie aufgezählt haben, zu redu­zieren. Wir sind auch auf europäischer Ebene im Gespräch, es gibt mehrere Initiativen dort.

Was wir auch mit diesen Experten/Expertinnen überlegt haben, die uns diese verschie­denen Organisationen geschickt haben, war, ob wir eventuell auch in steuerrechtlicher Hinsicht Maßnahmen setzen können, die zu mehr Gleichstellung führen – Stichwort Werbeabgabe, die derzeit nicht auf digitale Werbung ausgeweitet ist, also ob das einen Sinn ergeben könnte, ob es technische Möglichkeiten gibt oder wie technische Mög­lichkeiten aussehen, um da mehr – unter Anführungszeichen – „Waffen“-Gleichheit her­zustellen. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren, um eine sinnvolle gemeinsame Lösung zu finden.

Ich habe hier schon – ich glaube, die Enquete war 2009 – gesagt, dass es im Wesent­lichen darum geht, dass wir uns, oder die verschiedenen Teilnehmer am österreichi­schen Medienmarkt, nicht wechselweise bekämpfen, weil die anderen dann schlicht und einfach stärker sind.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap.

 

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Da Sie jetzt gerade die Europäische Union ange­sprochen haben: Gibt es da speziellere Projekte, und was ist aus Ihrer Sicht da die Be­deutung für den heimischen Medienmarkt beziehungsweise die zentralen Anliegen Ös­terreichs?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Ja, es gibt auf europäischer Ebene mehrere Initiativen. Die Europäische Kom­mission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Me­diendienste, also sozusagen der Basis für die Mediengesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Da sollte eigentlich im Sommer ein Entwurf vorliegen, es sind natürlich auch unsere Mitarbeiter im Bundeskanzleramt in regelmäßigen Gesprächen.