Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister! Wir wissen, es gibt innerhalb der österreichischen Medien, vor allem auch der Printmedien, intensive Diskussionen, gemeinsam mit dem ORF – faktisch in einem nationalen Schulterschluss – über Folgendes nachzudenken:
„Worin sehen Sie die Möglichkeiten, die Rechte der österreichischen Medien gegenüber den international agierenden Großkonzernen wie Google, Facebook & Co zu stärken?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben vor einiger Zeit schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo der Verband Österreichischer Privatsender, der ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen und sonstige Vertreter betroffener Gruppen eingeladen wurden, darüber nachzudenken, welche nationalen Möglichkeiten – nämlich auch rechtlich – Österreich in diesem Zusammenhang hat und welche Bereiche schlicht und einfach nur auf europäischer Ebene – weil dortige Zuständigkeit – geregelt werden können.
Es geht zum Beispiel um die Frage eines modernen Urheberrechts, um ein Leistungsschutzrecht, um ein Wettbewerbsrecht, darum, die zum Teil marktbeherrschende Stellung der bestimmten Unternehmen und Konzerne, die Sie aufgezählt haben, zu reduzieren. Wir sind auch auf europäischer Ebene im Gespräch, es gibt mehrere Initiativen dort.
Was wir auch mit diesen Experten/Expertinnen überlegt haben, die uns diese verschiedenen Organisationen geschickt haben, war, ob wir eventuell auch in steuerrechtlicher Hinsicht Maßnahmen setzen können, die zu mehr Gleichstellung führen – Stichwort Werbeabgabe, die derzeit nicht auf digitale Werbung ausgeweitet ist, also ob das einen Sinn ergeben könnte, ob es technische Möglichkeiten gibt oder wie technische Möglichkeiten aussehen, um da mehr – unter Anführungszeichen – „Waffen“-Gleichheit herzustellen. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren, um eine sinnvolle gemeinsame Lösung zu finden.
Ich habe hier schon – ich glaube, die Enquete war 2009 – gesagt, dass es im Wesentlichen darum geht, dass wir uns, oder die verschiedenen Teilnehmer am österreichischen Medienmarkt, nicht wechselweise bekämpfen, weil die anderen dann schlicht und einfach stärker sind.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Da Sie jetzt gerade die Europäische Union angesprochen haben: Gibt es da speziellere Projekte, und was ist aus Ihrer Sicht da die Bedeutung für den heimischen Medienmarkt beziehungsweise die zentralen Anliegen Österreichs?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ja, es gibt auf europäischer Ebene mehrere Initiativen. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, also sozusagen der Basis für die Mediengesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Da sollte eigentlich im Sommer ein Entwurf vorliegen, es sind natürlich auch unsere Mitarbeiter im Bundeskanzleramt in regelmäßigen Gesprächen.
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