Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 22

de, als wenn irgendjemand, der nichts damit zu tun hat, dazu befragt wird. Wenn das der Maßstab ist, dann ist es ein guter Maßstab.

Wenn der Maßstab ist, dass jeder – Sie zählen auch immer – 5 Minuten, 3 Minuten, 2 Mi­nuten lang vorkommen muss, dann halte ich das für einen ziemlich künstlichen Maß­stab, der eigentlich ein Proporzsystem abbildet, und ich meine, das ist nicht die Aufga­be des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Brosz: Die Opposition vorkommen zu lassen!) – Nein, das eine ist, wenn die Opposition etwas sagt, das sehr relevant ist oder den Journalisten relevant genug erscheint (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … un­abhängige Journalisten!), dass es die Öffentlichkeit in einer Diskussionssendung er­fährt; meistens sind das ja ohnehin Runde Tische et cetera (Zwischenruf des Abg. Hö­bart), zu denen dann alle eingeladen sind.

Wenn es um die Frage geht, was im Europäischen Rat passiert ist, was im Europäi­schen Rat passieren wird, was auf Ebene der Regierungschefs passiert, dann werden Sie vermutlich relativ wenig beitragen können – im Vergleich zum Bundeskanzler, der unmittelbar in diesen Sitzungen dabei ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber das ist Aufgabe der „ZIB 2“!)

Jetzt zu Ihrer Frage (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Natürlich ist das ein Punkt, den man diskutieren kann, den wir auch diskutieren müssen, aber nur im Kon­nex mit einer Gesamtreform, ansonsten halte ich es nicht für sinnvoll.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap.

 

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir können uns alle darauf verständi­gen, dass es keine Änderung des Rundfunkgesetzes geben kann, die zu einer Ein­schränkung der journalistischen Freiheit im ORF führt. (Ruf: Aber zur Durchsetzung der Objektivität!) Das ist das Allerwichtigste, damit wir uns gleich einmal richtig verstehen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Das Zweite ist: Ich als Zuseher, als Konsument (Abg. Rädler: Zur Frage!) lege Wert darauf, dass die Objektivität und Unabhängigkeit gewahrt sind und dass alle vorkom­men, auch die Opposition. (Ruf bei der FPÖ: … Koreferat halten!) Das ist überhaupt keine Frage, und dazu möchte ich mich auch bekennen.

Das Dritte ist: Wir haben damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch hier im Haus sehr lange das schwarz-blaue Rundfunkgesetz diskutiert. Es hat sich in der Pra­xis herausgestellt, dass das ein exzellentes Gesetz ist (Ruf: … Fragestunde!), und da­her gibt es keinen Grund, da Änderungen vorzunehmen, weil – und jetzt komme ich zur Frage (Abg. Neubauer: Was ist das für eine Wortmeldung? – Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich glaube, dass die Konstruktion … Man kann immer darüber diskutie­ren, ob das kleiner oder größer sein soll, auch über das Entsendungsrecht, aber in der Arbeitsgruppe war es so, dass man herausgehört hat, wer in welche Richtung Ände­rungen hinsichtlich Entsendungen will, damit seine Einflussmöglichkeiten steigen. (Abg. Neu­bauer: Was soll das? – Abg. Tamandl: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzei­chen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öf­fentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsi­dentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen … (Anhaltende Zwischen­rufe.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Geschäftsordnung klar geregelt, dass es die Möglichkeit gibt, bei der Anfrage wie bei der Zusatzfrage, einlei­tend etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, Herr Abgeordneter Kickl, Sie