torium sein durften –, anders ist als in manch anderen Ländern, dass es in anderen Ländern, zum Beispiel auch in Deutschland, oft eine wesentlich stärkere Nähe zur aktuellen Politik gibt.
Wo wir uns nicht einigen konnten, war die Frage, wie man entsendet. Sie haben ein Modell vorgeschlagen, bei dem ich gewisse Bedenken habe. Wenn man davon ausgeht, dass der Nukleus von Demokratie allgemeine, gleiche, geheime Wahlen sind und daraus sozusagen die Vertretung des Volkes entsteht, dann muss ich sagen: Sie haben vorgeschlagen, dass genau das ausgeschaltet werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Position (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – also ich halte die Demokratie und die Vertreter in der Demokratie für ein ganz wesentliches Element, unsere Vorvorvorfahren haben intensiv darum gekämpft –, deshalb sind wir nicht zu einer Einigung gekommen. Bei vielen anderen Punkten waren wir aber d’accord. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Solange es keine Einigung gibt – und ich denke, das sollte eine breite Einigung sein –, kann ich auch nichts vorlegen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Aufregung beim Herrn Kollegen Lopatka habe ich nicht ganz verstanden, denn neben der Sendung – Stichwort letzter Sonntag –, in der der Bundeskanzler alleine auftreten durfte, gab es ja auch andere Begleiterscheinungen (Zwischenruf des Abg. Vetter), zum Beispiel die, dass es in den letzten zwei Wochen gezählte sechs Einladungen an ÖVP-Minister in Diskussionssendungen des ORF gegeben hat – „ZIB 2“ und „Report“ –, keine einzige Einladung an Oppositionspolitiker, egal, ob das die Grünen sind oder die FPÖ. Die Differenzen sind bekannt, aber wahrscheinlich hätten beide Parteien zum Thema Flüchtlingsproblematik auch etwas zu sagen. Diese Konstruktion ist aus meiner Sicht, wie gesagt, daraus ableitbar, dass wir eine politische Einflussnahme haben, die sich dann einfach auswirkt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen noch folgende Zusatzfrage stellen: Sind Sie wenigstens der Meinung, dass das antiquierte Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren abgeschafft werden soll?
Damit sich die Zuseher und Zuseherinnen das vorstellen können: Es läuft so, dass der Generaldirektor in die Länder touren, zum Landeshauptmann gehen muss, sagt: Ich hätte einen Vorschlag! – der ist meistens eh schon akkordiert –, und dann den Landeshauptmann fragen muss, ob dieser Vorschlag für die politisch unabhängige Führung der Landesstudios angenehm ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Sind Sie der Meinung, dass das gesetzlich verändert werden soll?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Darf ich noch zu Ihrem ersten Satz etwas sagen – ich komme gleich zur Frage zurück –: Sie fordern also ein Proporzfernsehen. (Abg. Brosz: Nein! Das gibt es ja jetzt!) Sie kritisieren, dass drei ÖVP-Minister eingeladen waren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber nicht die Opposition. – Das ist eine Entscheidung, die die zuständigen Menschen, die Redakteure, die Redaktionen im ORF treffen. (Abg. Brosz: … so unabhängig sind! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Wenn der Maßstab ist: Was ist wichtig, um Interesse beim Publikum zu erzeugen, was ist wichtig, um Sachverhalte zu erklären?, dann kann es manchmal durchaus so sein, dass die, die unmittelbar damit befasst sind, die sind, die es am authentischsten, am besten erklären können.
Jetzt sage ich noch etwas: Wenn ich ein Gesetz vorlege oder Personen für Institutionen bestelle, dann halte ich es für relativ naheliegender, wenn ich dazu befragt wer-
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