Ich bin ja im Bundesrat regelmäßig mit der Frage oder mit der Bitte konfrontiert, beim ORF zu intervenieren, dass die Bundesratssitzungen übertragen werden. Ich teile dann immer mit, dass es eine Entscheidung des ORF ist, welche Sendungen ausgestrahlt werden, eine Entscheidung der Geschäftsführung, der Redaktionen, die sich natürlich im Rahmen dessen bewegen muss (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), was als Sendeschema, als Programmschema in den Gremien beschlossen wurde.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Brosz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich begrüße auch den um die Unabhängigkeit des ORF besonders besorgten Klubobmann Lopatka, der gerade eingetroffen ist. (Abg. Lopatka: Ich war schon früher da …! – Abg. Fekter: Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Viele der Ereignisse der letzten Tage sind aus einer einzigen Sicht zu begründen: Es gibt im August die nächste Neuwahl im ORF, bei der der Generaldirektor und auch die anderen wesentlichen Führungsfunktionen gewählt werden. Es gibt eine Konstruktion des ORF, nach der de facto die beiden Regierungsparteien, auch durch die Länderstiftungsräte, in hohem Ausmaß alleine darüber entscheiden, wie diese Führung ausschaut.
Ich finde es interessant, dass Sie mehrfach auf die Redakteure und auf die unabhängigen Journalisten hingewiesen haben. Sie werden wahrscheinlich ziemlich genau in Erinnerung haben, dass der Redakteursrat unter anderem eine dringende Reform des Wahlmodus des Stiftungsrats vorgeschlagen hat, die genau das vorsieht, was auch wir in ähnlichen Anträgen vorgesehen haben, nämlich dass es zu einer Entpolitisierung dieses Gremiums kommt, damit der politische Druck wegfällt.
Meine Frage an Sie lautet:
„Werden Sie dem Nationalrat angesichts der offensichtlichen Druckausübung durch die Regierungsparteien im Vorfeld der Neuwahl der ORF-Spitze im August 2016 endlich eine Gremienreform im ORF-Gesetz vorschlagen, damit zentrale Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr aus einem parteipolitisch motivierten Machtkalkül erfolgen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter Brosz, Sie wissen ganz genau – weil Sie ja teilgenommen haben –, dass es in der vorigen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe gab, in der auch alle Mediensprecher der damaligen Parlamentsfraktionen waren. Wir haben da unterschiedliche Personen eingeladen – von der Generaldirektorin der EBU, also der European Broadcasting Union, der Dachorganisation der Öffentlich-Rechtlichen, Ingrid Deltenre bis hin zu Roger de Weck vom schweizerischen Fernsehen, Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk et cetera –, und es ging um die Frage: Wie schaut eine optimale Struktur im Hinblick auf die Gremien beim ORF aus?
Wir waren uns eigentlich relativ einig – oder zumindest die meisten –, dass der Stiftungsrat verkleinert werden sollte, vielleicht der Publikumsrat vergrößert werden sollte. Wo wir uns nicht einig waren, war die Frage: Wie funktioniert die Auswahl? Wir wissen, dass das, was bei uns sozusagen als Entpolitisierung gelaufen ist – nämlich Cool-off-Phasen et cetera zwischen politischem Amt und Funktion beim ORF, dass bestimmte Personen keine Funktion im Stiftungsrat übernehmen dürfen, die früher im ORF-Kura-
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