Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 47

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1015 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen vor.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Ge­setzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag ein­gebracht, mit dem ein § 9a eingefügt wird.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes 1015 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer sich auch in dritter Lesung dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

11.03.052. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1011 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1016 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

11.03.23

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit nunmehr sieben Jahrzehnten gibt es Überlegungen und Pläne für ein Haus der Geschichte. Bis dato gab es einen ernst zu nehmenden Versuch seitens Wolfgang Schüssels und des ÖVP-affinen Historikers Stefan Karner, eines zu implementieren, Anfang der 2000er-Jahre, der bekanntlich gescheitert ist. Nun haben wir hier einen zweiten Versuch vorliegen, von Minister Ostermayer, der SPÖ und dem Historiker Professor Rathkolb, der wohl eher als SPÖ-affin gilt. Nach dem Kanzlerwechsel im Jahr 2006 hat man also auch beim Historiker die Farbe gewechselt, wenn man so will.

Wir haben hier einen Versuch, der heute zu einer fragwürdigen Vollendung kommen soll, der zwar noch nicht gescheitert ist, aber – glaubt man der in verschiedenen Punk­ten geäußerten Kritik aus einerseits handwerklicher Sicht, aber auch inhaltlicher Sicht – auf dem besten Wege dazu ist, zu scheitern.

Wir stimmen heute nämlich über die gesetzlichen Grundlagen für ein Haus der Ge­schichte Österreichs ab, machen aber dabei den Fehler, dass wir die tatsächlichen fi­nanziellen Grundlagen dafür nicht schaffen, und haben natürlich damit von vornherein ein Problem, was die Frage betrifft, wie man dieses Projekt tatsächlich umsetzen will.

Veranschlagt sind derzeit etwas über 50 Millionen € bis 2018. Dazu sagte der Rech­nungshof bereits im Jänner dieses Jahres, dass diese 50 Millionen € definitiv über­schritten werden, wahrscheinlich mit 40 Millionen € mehr zu rechnen sein wird. Das liegt daran, dass nämlich die Gesamtkosten nicht plausibel nachvollziehbar dargestellt sind.