Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 54

Im Haus der Geschichte wird Wissensvermittlung betreffend das 20. Jahrhundert fass­bar und permanent eingerichtet, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Weigerstorfer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

11.29.02

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, das Haus der Geschichte wird seinem Namen doch schon gerecht, weil es bereits vie­le, viele Jahre im Gesprächsmittelpunkt steht. Es wurden zahllose Machbarkeitsstudien erstellt, viele, viele Experten wurden diesbezüglich zurate gezogen, wissenschaftliche Beiräte wurden installiert. Ja, und heute ist es nun so weit: Jetzt soll der erste Schritt gesetzt werden, um dieses Projekt, dessen Konzepte leider immer noch nicht voll aus­gearbeitet sind – es ist also ein eher konzeptloses Projekt –, umzusetzen mit einer ge­setzlichen Grundlage, mit der wir eben heute dieses Haus der Geschichte beschließen sollen.

Natürlich ist Vermittlung von Wissen grundsätzlich etwas ganz, ganz Wichtiges – die Kultur, die wir hier in Österreich haben, ist einzigartig, das kann ich sagen, ich durfte viel im Ausland unterwegs sein; diesbezüglich können wir wirklich stolz auf unser Land sein –, aber selbstverständlich gibt es auch einen finanziellen Aspekt, den man einfach immer wieder einfließen lassen muss.

Die Projektkosten bis 2018 werden vom Kulturministerium mit rund 32,2 Millionen € be­ziffert – es gibt natürlich sehr, sehr viele Schätzungen, die da weit darüber liegen –, und für den weiteren laufenden Bedarf nach der Eröffnung im Jahr 2018 sind in etwa 3,6 Millionen € berechnet worden. Woher genau aber dieses Geld kommen soll, das wird in diesem Gesetz nicht geregelt. Im Gegensatz dazu kann Finanzminister Schel­ling auch nicht ganz nachvollziehen, wie die Kosten aus dem Budget der Bundesmu­seen sichergestellt werden können, wenn nämlich aktuell alle veranschlagten Mittel verplant sind und im Gesetz derzeit auch keine Erhöhung der Basisabgeltung vorge­sehen ist.

Diese offensichtlich verantwortungslose Vorgehensweise im Zusammenhang mit die­sem Projekt können wir nicht unterstützen. Auch vonseiten des Rechnungshofes gibt es sehr, sehr viel Kritik, und ich möchte einfach Folgendes als Nachsatz zu bedenken geben: Hier in Österreich gibt es knapp 500 000 Arbeitslose, rund 1,2 Millionen Öster­reicher leben derzeit an der Armutsgrenze, sind armutsgefährdet. – Kultur ja, aber dieses Prestigeprojekt ist einfach zu teuer, und dafür haben wir kein Geld. Deshalb lehnen wir dieses Projekt derzeit vehement ab. (Beifall beim Team Stronach.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.32.01

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke allen, die sich zum Haus der Geschichte bekennen. Es gab ja, wie der Herr Abgeord­nete Mölzer gesagt hat, eine Diskussion darüber seit 70 Jahren. Die hat es tatsächlich in dieser Länge gegeben! Sie war nicht immer sehr intensiv, aber sie ist dann wieder intensiver geworden, als Leon Zelman die Diskussion neu eröffnet hat. Wir hatten dann in mehreren Regierungsabkommen stehen, dass ein Haus der Geschichte – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte der Republik Österreich – errichtet werden soll.