Parlamentarische Materialien

Sie steuert sämtliche Länder Afrikas an und hat dort natürlich als strategisches außenpolitisches Konzept einen gewissen Zugang. Wir in Österreich haben, wie gesagt, kein wirkliches Ziel und kein Leitkonzept, und wenn wir uns den Bericht durchlesen, erkennen wir, dass das auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft gilt.

Ich als Wissenschaftssprecher meiner Partei schaue mir besonders die Dinge an, die mit der Finanzierung der dritten Säule zu tun haben, mit der Finanzierung und dem Ausgleich im Bereich der Studentenströme. Mir ist gesagt worden – ich war selbst nicht dabei –, dass in den neunziger Jahren, als die Beitrittsverhandlungen stattgefunden haben, die Verhandlungen hinsichtlich der Inländerbevorzugung – ich sage das absichtlich so –, in Bezug auf das Herkunftslandprinzip äußerst schwach geführt worden sind.

Unvorbereitete Verhandlungsteams haben sich einfach alles in diesen Vertrag hineinschreiben lassen. Heute sehen wir das Ergebnis. Wir haben das Beispiel der Medizinstudenten und der damit verbundenen Immigration und Emigration ins eigene Land im Bereich dieses Studiums. Wir wissen, dass dieses Jahr ein Vertrag auslaufen wird, der uns eine Ausnahme bescheinigt, durch die wir gewisse Kontingente für inländische Studenten reservieren können. Ende des Jahres läuft dieser Vertrag aus, und es gibt, so wie es aussieht, keine Chance, diesen zu verlängern.

Das heißt, wir haben ein Herkunftslandprinzip, das Österreich auf der einen Seite im Bereich der Sozialleistungen und im Bereich des Hochschulzugangs benachteiligt, und wir haben ein Herkunftslandprinzip, das auf der anderen Seite dort, wo es Österreich bevorzugen würde, wo es dann diese Ausnahme gäbe, nicht angewandt wird, nämlich bei der sogenannten Gewerbeordnung und beim Gewerberecht innerhalb der Europäischen Union.

Herr Minister Kurz, ich höre immer von Ihrem Herrn Vizekanzler, aber auch von Ihnen: Es gibt Verträge, die einzuhalten sind. Ja, es gibt diesen Vertrag, in dem steht, dass innerhalb der europäischen Gemeinschaft keiner benachteiligt werden darf. Nur: Wenn man im Laufe der Zeit draufkommt, dass bestimmte Dinge nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, dann muss man hergehen und das ändern – und das geht. Natürlich sind es festgeschriebene Verträge, aber sie sind nicht in Stein gemeißelt. Die Briten machen uns das jetzt vor.

Ich würde nicht sagen, dass wir eine exklusive österreichische Universitätslandschaft forcieren wollen, aber für jene Studenten, die nach Österreich kommen, wollen wir zumindest Ausgleichszahlungen haben, und diese Ausgleichszahlungen machen nach sämtlichen Berechnungen 600 Millionen € aus. Diese 600 Millionen € könnten Sie als Druckmittel bei der Zustimmung zu anderen Agenden einsetzen, wie zum Beispiel jetzt gerade, da man auch Österreichs Zustimmung braucht.

Ich würde mir da ein viel stärkeres Engagement wünschen, und ich würde mir auch wünschen, dass sich die österreichische Europa-Außenpolitik, wenn man so sagen möchte, viel stärker an Ländern wie zum Beispiel – wie ganz aktuell zu sehen – Großbritannien anlehnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 81