Zum Missbrauch bei Sozialleistungen im Allgemeinen und bei der Mindestsicherung im Speziellen: Missbrauch ist immer abzustellen, und jenes Bundesland, das die stärksten Sicherungssysteme hat, das am öftesten die Mindestsicherung streicht, weil es auch Missbrauch gibt, das das beste Kontrollsystem hat, ist Wien. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.)
Da haben Sie recht: Wien hat das beste Kontrollsystem, und das, was wir jedenfalls brauchen, ist ein effektives Kotrollsystem, denn Missbrauch von Sozialleistungen ist Diebstahl an der Gesellschaft, genauso wie Steuern zu hinterziehen Missbrauch an der Gesellschaft ist. So wie jeder Missbrauch, jeder Betrug aufgedeckt gehört, so brauchen wir es auch bei der Mindestsicherung.
Aber: Aus niederen parteitaktischen Motiven bei Kindern sparen zu wollen oder die Vorschläge, bei der Mindestsicherung einen Deckel einzuführen oder diese zu halbieren, wie es manche sagen – das sagt ja schon der Name: eine Mindestsicherung halbieren heißt, ich habe halb so viel, wie zum Leben notwendig ist –, das wird mit der SPÖ nicht gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die SPÖ kann es sich leisten! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
13.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstatterin wird keines gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1024 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241/1033 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
13.06
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Kurz! Es gäbe sehr viel zu sagen, man muss sich nur etwas heraussuchen, und ich möchte vorweg, weil es auch um die Rolle Österreichs in der Außenpolitik geht, sagen, dass mir in der Diskussion der österreichischen Außenpolitik jeglicher Hinweis auf ein strategisches Ziel, auf ein strategisches Leitkonzept fehlt.
Wenn wir zum Beispiel Norwegen anschauen – nur um ein Beispiel zu nennen –: Das Land hat ein außenpolitisches Konzept, das die Entwicklungshilfe besonders hervorstreicht. Wenn wir uns China – das ist weiter weg – anschauen, so sehen wir, dass China sehr viel über Kredite macht. Wenn wir die Türkei anschauen, so sehen wir, dass eine Form des außenpolitischen Konzeptes – so absurd sie wirken möge – die Fluglinien und die Auswahl der Länder, die sie mit ihren staatlichen Fliegern anfliegt, sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite