Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 89

das zeigen uns auch heute die russische Aggression in der Ukraine und auch der Sy­rien-Konflikt.

Daher irrt Cameron, wenn er behauptet, dass heute der Hauptzweck der EU ein ande­rer ist, nämlich „nicht mehr, den Frieden herbeizuführen, sondern den Wohlstand zu sichern“.

Das, liebe Kollegen, Herr Bundesminister, ist eine kleinkrämerische, zukunftslose Sicht der Europäischen Union. Es sei dem britischen Volk unbenommen, diese Sicht zu ha­ben. Wir aber teilen sie nicht, wir hegen für Europa und für seine Völker höhere Ambi­tionen. Deshalb wäre es ein kapitaler Fehler, Artikel 1 des EU-Vertrages für Großbri­tannien auszusetzen und damit festzulegen, dass einzelne Mitgliedstaaten nicht nur mit verschiedenen Geschwindigkeiten voranschreiten dürfen – was durchaus Sinn macht –, sondern auch diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen können – was unsinnig und potenziell zerstörerisch ist.

Was immer das Ergebnis des Referendums am 23. Juni sein wird, es birgt nichts Gu­tes, denn auch im Falle eines Verbleibs Großbritanniens in der EU hat der Beschluss des Rates die Union bleibend geschädigt. Die Briten werden nicht lernen, die Union zu lieben, sie werden auch in Zukunft weitere Einigungsschritte ablehnen, eine gemeinsa­me Außen- und Verteidigungspolitik torpedieren und nationalstaatliche Tendenzen stär­ken.

So gesehen frage ich mich, ob ein Schrecken ohne Ende mit Großbritannien einem Ende mit Schrecken ohne dem Königreich vorzuziehen ist – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

13.39.33

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Mei­ne Damen und Herren! Herr Kollege Vavrik, ich glaube im Gegensatz zu Ihnen, dass viele Politiker in Großbritannien die Lage der Europäischen Union durchaus realistisch beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich hoffe auch, dass manche Elemente, die jetzt vonseiten Englands bei dieser Volksabstimmung für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union oder seinen Austritt ins Treffen geführt werden, auch zum Zuge kommen.

Aber all diese Themen, Herr Kollege Vavrik, stehen im Schatten der Causa prima, und das ist die Flüchtlingssituation, mit der Europa konfrontiert ist. Auch im Bericht für die Arbeit des Rates nimmt das breiten Raum ein.

Meine Damen und Herren, wie wichtig es auch ist, diese Causa prima in den Parla­menten der einzelnen Mitgliedsländer zu behandeln und zu debattieren, hat uns ja der Herr Bundeskanzler am vergangenen Sonntag bei seinem Soloauftritt im Fernsehen vor­geführt. Wir hatten dort die Inkarnation eines Wendehalses vor Augen (Abg. Wenin­ger: He!), und wir können diese Unglaubwürdigkeit nur als Unglaubwürdigkeit bezeich­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat einen Schwenk vollzogen, der bei­nahe unglaubwürdig wird, wenn wir uns überlegen, was das Unglücksduo Merkel und Faymann das vergangene Jahr über angerichtet hat. Das Unglücksduo Merkel und Faymann war jenes, das diese Willkommenskultur eröffnet und dazu beigetragen hat, dass die Europäische Union nunmehr am Rande des Abgrunds steht.

Es ist die Aufgabe der Kommission, es ist die Aufgabe aller Räte und auch der natio­nalen Parlamente der Mitgliedsländer, Möglichkeiten zu suchen, damit Europa gerettet