Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 90

wird. Solange aber die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, nämlich das Sper­ren der EU-Außengrenze, Herr Bundesminister – es geht schon lange nicht mehr um Hotspots, und es geht schon lange nicht mehr um das Sichern, sondern es geht um das Sperren der EU-Außengrenze –, solange diese Hauptaufgabe vonseiten der Euro­päischen Union nicht sichergestellt wird, müssen die Nationalstaaten eigene Maßnah­men setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich Sperrung der EU-Außengrenze sage, dann heißt das nicht, dass dort auf un­bewaffnete Menschen geschossen werden soll. Man kann eine EU-Außengrenze, man kann die Grenze eines Landes auch mit verhältnismäßigen und angepassten Mitteln si­chern und auch sperren. Das hat man ja jahrelang in vielen Bereichen gesehen.

Meine Damen und Herren, die Nationalstaaten sind gezwungen, nunmehr eigene Maß­nahmen zu setzen, weil diese europäische Verpflichtung nicht wahrgenommen wird. Die illegale Einwanderung wird verstärkt, und wir müssen mit einer Erhöhung der ille­galen Einwanderung rechnen. Solange die Europäische Union als eine europäische Lösung nur vorsieht, dass die Flüchtlinge in den europäischen Mitgliedsländern verteilt werden, solange die europäische Außengrenze nicht gesperrt wird, ist das nur ein Schlepperförderungsprogramm. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange die Bundesregierung, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, nur von Flüchtlingshöchstzahlen spricht und davon, dass die Flüchtlinge dann in der Europäi­schen Union weiterverteilt werden, solange ist auch das nur ein Schlepperförderungs­programm.

Es kommt darauf an, dass wir den Menschen grundsätzlich klarmachen, dass eine il­legale Einwanderung in die Europäische Union nicht möglich ist, und diese Maßnah­men sind auf europäischer Ebene sicherzustellen, und wenn das nicht möglich ist, dann eben auf nationaler. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Ber­lakovich. – Bitte.

 

13.43.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Pro­gramm zeigt, wie breit die Außenpolitik in Österreich angelegt ist. Es reicht vom zitier­ten Referendum in Großbritannien, das heißt der Stabilisierung der gemeinsamen Eu­ropäischen Union und der Ausrichtung der zukünftigen Positionierung Europas, über Wirtschaftsfragen wie jene der Kapitalmarktunion bis letztlich zur Frage der Partner­schaften, sei es im strategischen Sinne mit Überseeregionen, aber auch mit östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten – ein sehr breites Themenspektrum.

Selbstverständlich wird in der tagespolitischen Debatte alles von der Flüchtlingskrise dominiert. Da war die gesamte österreichische Bundesregierung gefordert, aber insbe­sondere die österreichische Außenpolitik. Man muss Außenminister Sebastian Kurz danken, der im Sinne einer aktiven Außenpolitik gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner die Linie vorgegeben und eine klare Positionierung Österreichs vorgenommen hat.

Frau Kollegin Windbüchler-Souschill, ich sehe das nicht so wie Sie. Sie behaupten, dass die europäische Außenpolitik bisher immer in Europa angesiedelt war, irgendwo gab es doch den Vorwurf, dass man relativ angepasst war. Tatsache ist, dass Sie und ich und viele hier in diesem Raum die gemeinsame Europäische Union für sinnvoll er­achten. Ich tue das auch, aber gerade in dieser Frage muss man schon schmerzhaft erkennen, dass Europa nur sehr mühsam in die Gänge kommt.