Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 91

Das gemeinsame Europa wird oft mit einem sehr großen Schiff verglichen, das nur sehr mühselig den Kurs ändert. In der Frage der Flüchtlinge hat man jedoch den Ein­druck, dass das gemeinsame Europa noch gar nicht Fahrt aufgenommen hat. Daher halte ich es für sinnvoll, dass ein paar Staaten wie Österreich mit seinen befreundeten Nachbarländern auf dem Balkan gemeinsam versuchen, Außenpolitik zu machen und eine Richtung vorzugeben, die Sinn ergibt, die auch der österreichischen Bevölkerung Sicherheit geben soll. Ich halte das für notwendig und auch für sinnvoll, damit das ge­meinsame Schiff Europa in die Gänge kommt und Antworten findet.

Ich teile nicht die Meinung meines Vorredners Bösch vom martialischen Absperren der EU-Außengrenze, denn Humanität kann nicht ausgeschlossen werden und Menschen­rechte gelten. Dazu muss man sich bekennen und Menschen Schutz geben. (Beifall des Abg. Heinzl.)

Was aber nicht sein kann, ist ein Durchwinken, wie Sebastian Kurz immer sagt, und ein unkontrolliertes Zuwandern und eine rechtliche Unordnung. Das geht nicht, und das findet keine Akzeptanz. Daher ist es richtig, dass Vorgaben gemacht werden, und wir können nur hoffen, dass es zu gemeinsamen europäischen Lösungen kommt.

Es zeigt sich, dass es richtig ist, dass Österreich unsere östlichen und südöstlichen Nach­barstaaten, die Länder auf dem Balkan, als einen der außenpolitischen Schwerpunkte hat und sich jahrzehntelang um Partnerschaften und um gemeinsame Linien bemüht, weil letztlich auch ein Stück weit die Zukunft Österreichs auf dem Balkan entschieden wird. Das war in der Vergangenheit so, ist es jetzt und wird es auch in Zukunft noch mehr sein. Daher ist es wichtig, dass wir uns diesem Gebiet widmen, und das wird mit vielen Programmen getan. Ich darf an die europäische Nachbarschaftspolitik erinnern, in der es um die Stabilisierung dieser Länder und auch um Perspektiven geht, siehe Bosnien-Herzegowina – ein beabsichtigter Beitritt zur Europäischen Union – oder auch Serbien und Ähnliche.

Abschließend will ich sagen, dass im Bericht nach der Einigung von Paris auch die in­ternationalen Klimaschutzvereinbarungen stehen. Jetzt kommen viele Menschen auf­grund von Kriegen und Konflikten zu uns. Wenn der Klimawandel aber voranschreitet, dann werden es wahrscheinlich, so sagen Experten, noch Abermillionen mehr sein, und daher muss im Sinne des Klimaschutzes etwas getan werden, und auch im Sinne einer Vorsorge gegen weitere extreme Migrationsströme.

Abschließend: Österreich leistet international viel. Der Vorwurf, dass Österreich zu we­nige internationale Gelder zahlt, ist nicht berechtigt. Insgesamt 40 Millionen € allein für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien hat Österreich bereits gegeben, und es tut noch mehr. (Abg. Windbüchler-Souschill: In welchem Zeitraum?) – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

13.47.42

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Ich warte kurz, bis die Herren auch so weit sind. (Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.) – Ich warte. – Danke.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminis­ter! Es ist immer wieder notwendig, uns zu besinnen und uns zu erinnern, worüber wir eigentlich reden. Wenn wir über das EU-Arbeitsprogramm 2016 reden, dann reden wir auch über uns selbst, denn Europa, das sind wir alle. Europa, oder spezifischer die EU, das sind 28 Mitgliedsstaaten, über 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen, die in 28 Län­dern leben. Es ist meiner Meinung nach wichtig, das immer im Kopf zu behalten. Wenn