Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 94

Integration in unserem Land betrifft vor allem Muslime. Viele muslimische Mitbürger ha­ben nichts mit radikalen Strömungen zu tun. Das möchte ich ganz explizit betonen. Es geht um jene, die sich nicht integrieren wollen, etwa Schüler, die sich auf die Reli­gion berufen und Lehrerinnen und Mitschülerinnen nicht die Hand geben wollen. Das hat letzte Woche die Direktorin der Neuen Mittelschule in der Gassergasse drastisch aufgezeigt.

Ganz besonders zeigt das das Beispiel der muslimischen Kindergärten in Wien. Der aktuelle Projektbericht stellt wie auch schon die erste Studie von Professor Aslan fest: In den meisten der untersuchten Kindergärten wird nicht in deutscher Sprache unter­richtet. Die Mehrheit der Pädagogen beherrscht nicht einmal Deutsch. Man schottet sich ab und lehrt schon kleine Kinder Werte und eine Ideologie, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmen. Dahinter stecken vor allem salafistische Trägervereine und die Muslimbruderschaft. Die rasante Weiterentwicklung der islamischen Parallelge­sellschaft wird dadurch noch beschleunigt.

Erschreckend ist, was in diesen Kindereinrichtungen unter anderem gelehrt wird. Die westliche Lebensweise wird als minderwertige Weltanschauung abgelehnt. Der Islam sei allen anderen Glaubensbekenntnissen überlegen. Sie bezeichnen uns als die Un­gläubigen. Vermittelt wird die Missachtung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, Judenhass, und in einzelnen islamischen Kindergärten wird sogar zum Dschihad auf­gerufen, besagt diese Studie.

Und all das soll Teil Europas und Österreichs sein, meine Damen und Herren? – Nein, danke, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist: Das Integrationsministerium hat als Kontrollorgan total versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur so konnte der Missbrauch der Förderungen durch islamische Kindergartenbetrei­ber in Wien stattfinden, unkontrolliert hingenommen durch die SPÖ. Das, Herr Minister, ist keine gelungene Integration. Das ist aus Steuergeldern finanzierte Segregation. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.00.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich stimme all jenen zu, die meinen, dass das durchaus zu einer Debatte in der Europäischen Union über die weitere Form der Eu­ropäischen Union, die Struktur und darüber, wie sie sich künftig organisieren wird, füh­ren kann.

Im Zuge der niederländischen Ratspräsidentschaft gibt es diese Überlegungen darü­ber, ob der Schengen-Raum neu definiert werden sollte oder müsste. Man muss sich heute noch die Frage stellen, aufgrund welcher politisch-geografischen Überlegungen Griechenland überhaupt Zugang in den Schengen-Raum gefunden hat, weil es mit über 2 000 Inseln wirklich schwierig ist, sozusagen eine sichere Außengrenze organi­sieren zu können. – Das ist also die eine Initiative.

Die andere Initiative – und das wird im Rahmen des Arbeitsprogrammes im weitesten Sinn auch eine Rolle spielen müssen – betrifft die Frage, ob es nicht irgendwann ein­mal eine Kerneuropa-Debatte geben wird, da die sogenannten unterschiedlichen Ge­schwindigkeiten so gravierend sind, dass es immer schwieriger ist, die sozialen, regio­nalen sowie all diese anderen Unterschiede – die unterschiedlichen Staatsorganisa­tionen, die Haushalte et cetera – wirklich überbrücken zu können.

Das, was eine Rolle spielen wird, ist die Frage, ob es für Griechenland einen Schul­denschnitt geben soll. Es wird eine ganz große Rolle spielen, wie man mit dem Er-