Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 93

ich empfehlen kann als eine gute Ergänzung zum Außenpolitischen Bericht. Natürlich hat es nicht so viel Substanz wie der Außenpolitische Bericht. Wie wir am Beispiel der Türkei schon besprochen haben, fehlt zum Beispiel die Kurdenfrage oder aktuell die Frage des Umgangs mit Journalisten, Medienfreiheit und Bürgerrechten. Trotzdem wür­de ich dieses Papier empfehlen.

Jetzt vielleicht noch ein paar Worte, weil Kollege Lopatka wieder angesprochen hat, was wir gestern schon bezüglich der Türkei diskutiert haben. Ich möchte unterstrei­chen, was der Herr Bundeskanzler in aller Deutlichkeit gesagt hat, dass die brutale Ver­folgung der kurdischen Minderheit, die ungelösten bilateralen Fragen mit Zypern und Griechenland, aber auch die politische und rechtliche Willkür der letzten Tage und Wo­chen die Erdoğan-AKP-Türkei zu einem sehr schwierigen Partner machen.

Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass wir in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise besonders dort ansetzen wollen, wo die Menschen das erste Mal in Sicherheit sind. Das heißt, dass wir mit Jordanien, mit dem Libanon und mit der Türkei verhandeln müssen, um vor Ort Hilfe leisten zu können. Ich möchte nicht, dass da eine politische Doppelmühle aufgebaut wird, wissend, dass unter der Führung von Bun­deskanzlerin Angela Merkel beim morgigen EU-Gipfel ganz massiv auf ein Türkei-Ab­kommen hingearbeitet wird. Natürlich wird in der medialen Berichterstattung dann auch darüber gesprochen werden, inwieweit davon die türkischen Wünsche nach finanzieller Unterstützung, nach Forcierung der Visa-Liberalisierung, eventuell nach weiterer Öff­nung von Verhandlungskapiteln für den Beitritt betroffen sind.

Das wiederum könnte dazu führen, dass man dem Bundeskanzler unterstellt, er würde inhaltliche Werte opfern, um ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erreichen. Auf diese Doppelmühle werden wir uns in Österreich nicht einlassen.

Die Türkei ist ein schwieriger Partner, der in einem Dialogprozess in Richtung einer pri­vilegierten Partnerschaft mit der EU steht. Sie ist aber auch ein Land, mit dem ver­handelt werden muss, wenn wir die europäischen Außengrenzen sichern und die Flücht­linge dort betreuen wollen, wo sie über die syrische Grenze kommen. Mich erinnert die Diskussion ein bisschen an die über die Ostpolitik von Willy Brandt in den achtziger Jahren, in der auch viele kritisiert haben, dass sich da jemand einsetzt und mit Re­gimen verhandelt, die nicht unseren Werten entsprechen. Trotzdem hat er geschafft, dazu beizutragen, dass es zu einer politischen Aufweichung gekommen ist und dass Menschen konkret geholfen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Das war Strauß!) Genau das ist auch unser Ziel in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

13.56.36

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf den Teil des Berichts ein­gehen, der sich mit Integration beschäftigt. Es ist auffallend, dass sich in einem 58-Sei­ten-Bericht nur vier Seiten mit Integration beschäftigen. Das ist im Hinblick auf die hohe Zahl der Asyl-Antragsteller, Migranten und der stetig wachsenden Gruppe unserer mus­limischen Landsleute nämlich nicht nachvollziehbar.

Im Bericht liest man über den Nationalen Aktionsplan für Integration, wobei nur pau­schal deutsche Sprache, Rechtsstaat und Werte erwähnt werden. Daneben wird auch noch angeführt, dass 70 Prozent der EU-Fördermittel in Deutsch-Kurse geflossen sind. Kein Wort jedoch über die Ergebnisse dieser Deutsch-Kurse, kein Wort über Erfolg oder Misserfolg von Integrationsmaßnahmen und kein Wort über den Islam. Allein aus diesen Gründen ist dieser Bericht abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)