gebnis der Abstimmung in Großbritannien umgeht, falls das verloren geht. Machen die dann noch einmal eine Abstimmung, falls Schottland der Europäischen Union beitreten will oder falls es eine knappe Abstimmung ist, bei der es zwar in England ein Ergebnis gibt, aber in Wales und in Schottland ein komplett anderes? Das würde natürlich destabilisierend auf die Strukturen von Großbritannien wirken.
Großbritannien ist auch eines der großen Länder in der Europäischen Union. Hat es eine beispielhafte Wirkung, dass es da einen Vertrag und Verhandlungen mit Großbritannien gibt, wo es danach eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU gibt? Was ist, wenn andere Länder auch auf diese Idee kommen, dass sie sagen, dass man das, was für Großbritannien gilt, auch ausprobieren kann? Da wirken also sehr viele politisch-zentrifugale Kräfte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung. Wie lange will man – die deutsche Industrie protestiert massiv dagegen – die Sanktionen gegenüber Russland noch aufrechterhalten? Wie geht es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union weiter? Das alles steht vor dem Hintergrund, dass man beim Europäischen Rat eine Lösung finden muss, was dieses Handling der Migrationsströme und der Flüchtlingsströme betrifft.
Es ist eine Situation, in der die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen steht und sich damit auch Organisations- und Strukturfragen auf die Tagesordnung drängen. Das werden natürlich sämtliche Regierungschefs, die Europäische Kommission, das Parlament, aber auch die nationalen Parlamente zu lösen haben.
Da gibt es eine Grundtendenz, und zu dieser Grundtendenz hat interessanterweise sogar Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ angesprochen, ob in Zukunft – wie soll ich sagen – vielleicht auch das nationale Element – nicht das nationalistische – als Schutzfaktor eine stärkere Bedeutung bekommen wird, ohne dass man deswegen das Gemeinsame der Europäischen Union als Organisationsprinzip verlassen muss.
Ich glaube, das sind große Herausforderungen, und wir sollten als nationales Parlament auch selbstbewusst an diesem Diskussionsprozess teilnehmen und gestaltend mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-241 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für das World Food Programme 2016.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi (1034 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite