Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 116

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Der gegenständliche Fristsetzungsantrag der FPÖ stellt aus meiner Sicht eine Fortset­zung des populistischen Aktionismus dar (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja we­der populistisch noch Aktionismus!), dessen Beendigung wir mit dem zitierten Ent­schließungsantrag, dem im Übrigen neben der SPÖ, der ÖVP, den NEOS und dem Team Stronach auch die FPÖ zugestimmt hat, zu erleben geglaubt haben. (Abg. Stra­che: Verfassungsrechtliche Absicherung ist für Sie Populismus? Aha! Abg. Belako­witsch-Jenewein: Wer hat den denn geschrieben?)

Da von einer Blockade zu sprechen, Herr Klubobmann, ist vollkommen verfehlt. Ge­schuldet ist der Antrag – und Sie haben ja auch in Ihrer eigenen Rede von einer durch­schaubaren Finte gesprochen – wohl der kommenden Bundespräsidentenwahl am 24. April; einen anderen einleuchtenden Grund dafür gibt es nämlich offensichtlich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!)

Entscheidend aber ist, dass die Menschen überhaupt genug Bargeld in der Tasche oder auf ihren Konten zur Verfügung haben. Dazu ist uns mit der im Jänner in Kraft ge­tretenen Steuerreform ein wichtiger Schritt gelungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.14


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort. – Bitte. (Abg. Loacker: Wo ist der Lopatka? Der war immer der Bargeldbeschüt­zer!)

 


15.14.20

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag mit dem Thema Digitalisierung beginnen und werde ganz kurz erklären, welchen Zusammenhang ich zwischen der Digitalisierung und dem Bargeld sehe.

Auf uns kommen große Veränderungen zu. Studien sprechen davon, dass es in 20, 30, 40 Jahren 40 Prozent der Arbeitsplätze, die wir heute kennen, nicht mehr gibt. Be­stimmte Berufsgruppen werden der Digitalisierung – unter Anführungszeichen – „zum Opfer fallen“, aber gleichzeitig werden Chancen entstehen.

Für mich war es wichtig, dass wir gerade diese Herausforderungen, die auf uns zu­kommen, auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene viel intensiver diskutieren, weil das aus meiner Sicht die wirklich wichtigen Zukunftsthemen sind.

Eines ist auch ganz klar: Die Digitalisierung – wir stehen meiner Meinung nach erst an deren Beginn – wird auch dazu führen, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr zuneh­men wird. Derzeit werden in Österreich noch 90 Prozent der Geschäfte in bar abgewi­ckelt; im amerikanischen Raum ist der Prozentsatz schon wesentlich geringer. Da wer­den sich die Relationen noch sehr deutlich verschieben.

Aber damit komme ich schon zum wichtigsten Punkt: Das Allerwichtigste dabei ist, dass es immer individuelle Freiheit bleiben muss, ob jemand bargeldlos oder mit Bar­geld zahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mit Freunden unterwegs bin und eine Runde ausgebe, dann will ich für mich persönlich entscheiden, ob ich das zukünftig mit meinem Handy mit einer App machen will – das kann sehr bequem und sehr einfach sein – oder mit Bargeld. Es erscheint mir das Allerwichtigste, diese individuelle Freiheit wirklich ganz in den Vordergrund zu stel­len.

Mein Vorredner hat es schon erwähnt: Werfen wir einen kurzen Blick auf die aktuelle politische Diskussion! Herr Kollege Strache, ich möchte Sie auch daran erinnern, dass im österreichischen Parlament ein Entschließungsantrag beschlossen wurde, in dem man sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des Bargeldes ausgesprochen hat –


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