Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 146

waren, und zwar im Bereich der Gesetzgebung. So hat Österreich als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention ratifiziert, in der es im Kapitel 7 um Migration und Asyl geht, wo auf die Bedürfnisse der Frauen Rücksicht genommen wird. Es wurde auch die UN-Resolution 1325 heute einige Male schon erwähnt. Auch darin wird auf die Bedürf­nisse der Frauen eingegangen und Rücksicht genommen.

Zu erwähnen ist auch, dass erstmals bei Friedensverhandlungen, also bei den Ver­handlungen, wo es um den Waffenstillstand geht, wo es um den Frieden in Syrien geht, drei Frauen von der Oppositionspartei am Verhandlungstisch sitzen. Auch das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme: dass nicht nur Männer über Krieg und Frieden ent­scheiden, sondern auch Frauen entsprechend in die Verhandlungen, wenn es um Frie­den geht, eingebunden werden.

Das ist ein ganz zentraler Punkt: Wo Frauen dabei sind, werden – und das ist in vielen Studien nachzulesen – länger haltende Friedensabkommen erzielt, kommen länger an­haltende Friedens- und Konfliktlösungen heraus.

In diesem Sinne hoffe ich, dass da weitergemacht wird: dass auch Frauen in die un­terschiedlichen Maßnahmen einbezogen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

17.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

 

17.05.14

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen, Frauensprecherinnen, Kolleginnen haben schon darauf hinge­wiesen, wie wichtig es war, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema einzubrin­gen. Für mich war auch ganz klar: Frauen und Kinder benötigen mehr Schutz, beson­ders dann, wenn sie auf der Flucht sind. Es steht in diesem Antrag auch drinnen: „(…) so­wohl in den Lagern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in der Konfliktregion und den Nachbarstaaten als auch auf den aktuellen Fluchtrouten (…)“. – Das ist ganz, ganz wichtig, weil überall dort Frauen bedroht sind.

Man liest jetzt in den Berichten, dass in der Türkei syrische Mädchen verkauft werden. Das ist für mich sehr bedenklich, weil das bereits im Kindesalter passiert. Es macht die wirtschaftliche Notlage der Flüchtlinge oft notwendig, Mädchen zu verkaufen, und das ist sehr traurig, weil da Männer versuchen, billig eine Zweitfrau zu heiraten, in einer Imam-Zeremonie, die eigentlich rechtlich nicht gedeckt ist, wo die Frauen dann auch nichts davon haben, wenn sie mit 14 Jahren oder jünger verheiratet werden. Das ist ein großes Problem.

Auch die türkische Ärztevereinigung TTB schlägt Alarm. Die syrischen Mädchen wer­den gezwungen, eben als Zweit- und Drittfrau zu heiraten, müssen als Prostituierte ar­beiten, um ihren Familien das Überleben zu sichern. Außerdem gibt es auch schon Hin­weise, dass syrische Frauen von Menschenhändlern als Sexsklavinnen verkauft wer­den. Das ist wirklich ein großes Problem, und darauf müssen wir achten.

Es kommen auch sehr viele junge Frauen auf der Fluchtroute mit ihren Ehemännern zu uns, um um Asyl anzusuchen, und viele dieser Frauen sind minderjährig, weil sie als Minderjährige verheiratet worden sind. Im Dezember letzten Jahres hat der Europäi­sche Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass in der Schweiz die Ehe zwi­schen einem Afghanen und seiner 14-jährigen Ehefrau nicht anerkannt werden muss, denn Ehen mit Minderjährigen sind bei uns nicht erlaubt. Wir haben uns mit diesem Problem noch nicht beschäftigt, aber ich glaube, wir werden auch darüber sehr bald in­tensiv reden müssen.