Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 148

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sem Bereich gemeinsam zu handeln, überparteilich zu handeln – so wie wir es heute ge­macht haben, alle Frauensprecherinnen miteinander!

Nur eine starke Frauensolidarität, nur ein gemeinsames Handeln kann wirklich ein Ga­rant für Menschenrechte und Frauenrechte sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

17.13


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


17.13.09

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es als Frauensprecherinnen-Runde geschafft haben, diesen Antrag hier einzubringen, weil es ein wichtiges Zeichen für ein emanzipiertes Parlament ist, im­mer wieder Anträge aus dem Parlament heraus einzubringen, um ein Zeichen dahin gehend zu setzen, dass wir sehr wohl etwas beizutragen haben.

Im Sinne der Konstruktivität soll hier auch der Bundesregierung ein entsprechender Ver­trauensvorschuss gewährt werden, dass das auch umgesetzt wird. Aber da ist das Problem, denn die Frage ist: Was passiert mit unserem Antrag? Und was passiert mit den Vorstellungen, die wir haben? Was passiert mit diesen Maßnahmen, die extrem wichtig sind, um die Probleme, die Frauen und Kinder auf der Flucht haben, auch wirk­lich zu beseitigen?

Fangen wir mit ein paar Zahlen zur Sache an! – Es sind immer mehr Frauen auf der Flucht. Der Prozentsatz von Frauen, die in Österreich um Asyl ansuchen, ist letzten De­zember auf 34 Prozent angestiegen, und es kamen erstmals mehr Frauen und Kinder in Griechenland über den Seeweg an als Männer. Aufgrund dieser steigenden Zahlen hat auch UNHCR geplant, 20 „Blue Dots“ – das sind spezielle Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder – auf der Balkanroute zu errichten. Dort bekommt man psychologi­sche Betreuung, geschützte Schlafräume, hat Zugang zu Sozialarbeiterinnen. Das ist extrem wichtig. Aber wenn wir wollen, dass das UNHCR diese Arbeit auch weiterhin machen kann, weiter intensivieren kann, dann ist es notwendig, dafür auch die entspre­chenden Mittel bereitzustellen. – Da müssen Taten folgen! Da reicht auch dieser An­trag nicht, auch wenn es wichtig ist, das niederzuschreiben und auch einzubringen.

Amnesty International hat in einem Bericht festgestellt, dass Frauen, die auf der Flucht sind, auf ihren Routen sexuelle Belästigung, körperliche Gewalt und auch Ausbeutung droht. – Da müssen auch Taten folgen!

Der Antrag besagt auch, dass die österreichische Unterstützung für humanitäre Hilfe die besondere Situation und die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen soll. – Ja, das ist wichtig, aber da müssen auch Taten folgen! Es reicht nicht, wenn es auf dem Papier steht.

Wir dürfen die Augen auch nicht davor verschließen, dass wir in Europa ein Problem mit dem Thema „Menschenhandel und Ausbeutung“ generell haben und dass die Frau­en und Kinder, die auf der Flucht sind, leider oft Opfer von Menschenhandel und Aus­beutung werden können. Die International Labour Organization hat berechnet, dass in Industrienationen inklusive der Europäischen Union 50 Milliarden € Umsatz mit dieser Verbrechenswirtschaft gemacht wird, zwei Drittel davon aus sexueller Ausbeutung.

Und was haben wir bis jetzt dagegen gemacht? – Es gab viele Lippenbekenntnisse. Es gibt einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel, das ist schön und gut, aber was ist wirklich dagegen passiert? Es kann niemand die Frage beantworten, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Österreich vermisst sind, wie viele im letzten Jahr sozusagen verlorengegangen sind. Es gibt keine Daten dazu. Man kann nicht sa­gen, warum diese so einfach verschwunden sind. Das ist ein großes Problem. In Deutsch-


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