Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 149

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land sind es sogar noch mehr Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die plötz­lich verschwunden sind. Man sagt, dass sie wahrscheinlich weitergereist sind. Aber es gibt keine näheren Daten dazu.

Unser Bundeskanzler betont immer wieder, dass er sich gegen Schlepperei und Men­schenhandel einsetzen will. Aber wie kann das sein, wenn es weiterhin keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt, wenn wir weiterhin die Resettlement-Programme nicht in­tensivieren? Das ist ein Zielkonflikt, denn das genau sind die Ursachen von Menschen­handel und Ausbeutung von Frauen und Kindern auf der Flucht.

Und ich muss schon auch sagen, dass es grundsätzlich bei Allparteienbeschlüssen hier im Haus oft so ist, dass es bei dem Papier bleibt und dem nichts Weiteres folgt. Ich erinnere da an den Beschluss gegen die Sklaverei am Garnelenmarkt, an die Ent­schließung zur internationalen Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern oder den Antrag zur Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Ab­schaffung der Todesstrafe.

Das alles sind wichtige Beschlüsse, und es ist schön, dass wir uns hier darauf einigen können, aber ich verlange von der Bundesregierung und von der zuständigen Minis­terin dann auch, dass dem Taten folgen, dass wir das dann auch wirklich umsetzen können, was wir uns hier vorgenommen haben. Das ist extrem wichtig, auch für uns als Parlament.

Solange wir nicht bereit sind, mehr zu tun, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben, wird es Frauen und Kindern auf der Flucht nicht besser gehen. Und das ist so ein wichtiges Thema! Ich bin froh, dass wir diese Diskussion angestoßen haben und dass wir jetzt auch wirklich starten können, Maßnahmen einzuleiten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

17.17


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


17.17.39

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben zu diesem An­trag ja schon viel gesagt und auch betont, dass dieser Antrag richtig und wichtig ist. Dem schließe ich mich natürlich an, und ich freue mich auch, dass wir hier diesen Sechs-Parteien-Antrag eingebracht haben, der heute hier dem Hohen Haus zur Be­schlussfassung vorliegt.

Die Probleme, die die Flucht vor Krieg und Verfolgung mit sich gebracht hat, sind groß, sind enorm. Aber es gibt nicht nur die Probleme, die evident sind, sondern es gibt viele weitere sehr schlimme Probleme wie Zwangsheirat, Kinderehen, Zweitfrauen und Mehr­fachehen. Die Frauen werden als eine Art Ware wahrgenommen. Menschenhandel und sexueller Missbrauch sind zu beklagen, vor allem im Zusammenhang mit den ver­schwundenen Flüchtlingskindern. Europol hat Anfang dieses Jahres kundgetan, dass zirka 10 000 Flüchtlingskinder verschwunden sind. Sie wurden zwar registriert, tauch­ten aber dann nicht mehr auf. Also da gibt es starke Indizien dafür, dass Menschen­handel und sexueller Missbrauch passieren.

Die Zahl der Kinderehen steigt vor allem unter syrischen Flüchtlingen rapide an. Da ist die Tendenz stark steigend. Im ersten Quartal 2014 heiratete nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF bereits jedes dritte Mädchen im Kindesalter, also unter 18 Jah­ren. Und da ist, wie ich schon erwähnt habe, die Tendenz stark steigend. Auch das ist ein Problem, dem wir uns widmen müssen.

Wir haben ja auch die Istanbul-Konvention ratifiziert. Kollegin Wurm hat sie schon an­gesprochen. Ein zentraler Punkt dieser Konvention ist es, gegen Zwangsehen vorzuge-


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