Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 151

34,2 Prozent, so waren es 2014 24,2 Prozent, also um 10 Prozent weniger. Aber 2015 ist dieser Prozentsatz wieder gestiegen, und es sind jetzt 27,7 Prozent.

Daher wurde dieser Antrag eingebracht, den wir gerne unterstützen. UNHCR soll sich dafür einsetzen, dass die Gefahrenquellen für Frauen in den Flüchtlingslagern, insbe­sondere nahe den Krisenregionen, reduziert werden. Die österreichische Bundesregie­rung wird ersucht, bei der humanitären Hilfe besondere Situationen zu berücksichtigen. Und Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen von ge­schlechtsspezifischer Gewalt und Missbrauch geworden sind, sollen Zugang zu Schutz- und Hilfsmaßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarats zur Ver­hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das ist die sogenannte Istanbul-Konvention, erhalten.

Österreich tut auch schon einiges, mir fehlt jedoch leider die Zeit, dies aufzuzählen.

Ich darf mich im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge bei der Frau Innenminis­terin dafür bedanken, dass sie rechtzeitig erkannt hat, wo notwendige Maßnahmen zu setzen sind und dass dieses Problem nicht allein in Österreich gelöst werden kann. Auch aus meiner Sicht ist das nicht nur ein europäisches, sondern wirklich ein globales Problem. Die Frage ist berechtigt: Was macht Amerika? Was macht der arabische Raum? Und wie setzt sich die internationale Staatengemeinschaft dafür ein, dass glo­bale Lösungen gefunden werden? (Beifall bei der ÖVP.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

17.25.50

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Frauen und Kinder sind die sensibelste Gruppe unter den Flücht­lingen. Es ist sicherlich unumstritten, dass gerade sie besonderen Schutz brauchen.

Die Mehrheit der Asylsuchenden, die seit Beginn des Jahres in Griechenland anka­men, sind Frauen und Kinder. Die Kinder wurden oft in Krieg und Elend hineingeboren und kennen nur Leid und Verzweiflung. Frauen und Mädchen, die nach Europa fliehen, sind ständig der Gefahr von Zwangsprostitution, Vergewaltigungen, geschlechtsspezifi­scher Gewalt bis hin zu Körperverletzungen und Erpressung ausgeliefert.

Amnesty International hat nach seinen Angaben 40 Frauen und Mädchen befragt. Sie berichteten, dass ihnen von Männern für sexuelle Handlungen Kleidung oder ein Platz auf einem Flüchtlingsboot angeboten wurde. In Europa angekommen, wären sie von Männern in Sanitäranlagen beobachtet worden. Häufig schliefen sie sogar im Freien, weil sie sich dort sicherer fühlten. Nur in den wenigsten Flüchtlingsunterbringungen in Europa werden die speziellen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigt. Teilweise herrschen sogar fatale Zustände trotz Bemühungen, das muss man schon hervorheben, des UNHCR und vieler weiterer Partner: abgelegene sanitäre Anlagen, die nicht von den Männern getrennt sind, schlecht beleuchtete Lager, keine getrennten Schlafplätze, keine Rückzugsorte für Frauen, aber auch keine weiblichen Ansprechper­sonen.

Um all das zu verhindern, bedarf es Verbesserungen in allen Bereichen, in den Berei­chen Gesundheit, Unterbringung, Sanitäranlagen sowie auch Bereitstellung von psy­chosozialer Betreuung, aber auch Rechtsberatung. Im Asylverfahren ist es unabding­bar, dass den traumatisierten Frauen Sacharbeiterinnen zur Verfügung gestellt werden und frauenspezifische Fragen auch berücksichtigt werden. Frauen gehören unterstützt, dass sie die Sprache lernen und dass auf ihre Qualifikationen eingegangen wird. Und darauf kann nur eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik eine Antwort geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.28