Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 152

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.28.47

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Seit Beginn dieses Jahres sind 57 Prozent der in Europa ankommen­den Flüchtlinge Frauen und Kinder. Speziell für Frauen ist die Flucht oft einhergegan­gen mit Gewalt, mit sexueller Gewalt, mit Vergewaltigungen und sexueller Ausbeutung. Wir haben in den letzten Redebeiträgen viele Beispiele dazu gehört.

Frauen werden auf der Flucht und auch noch nach ihrer Ankunft nach einer Flucht in ihren sexuellen und reproduktiven Menschenrechten beschnitten. Das heißt, sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Sie haben, wenn sie das brauchen, nicht die Chance, medizinisch betreute Geburten zu haben. Ihnen fehlt der Zugang zu Verhütungsmitteln. Es gibt keinen Schutz vor sexueller Gewalt. Und es gibt nicht, wenn sie das brauchen, den Zugang zu sicheren Abtreibungen.

Der Anteil der Schwangeren unter den flüchtenden, ankommenden Frauen ist doppelt so hoch wie in regulären Gesellschaften. Das heißt, dass es unbedingt notwendig ist, dass auch die Aufnahmeeinrichtungen darauf reagieren und diesen Frauen entspre­chende Betreuung und medizinische Versorgung zukommen lassen, inklusive Schutz vor möglicher weiterer Gewalt. Und da gehören sichere Sanitäranlagen genauso dazu wie die Berücksichtigung der speziellen sexuellen und reproduktiven Bedürfnisse und Rechte von Frauen sowie das Bedenken dieser bei all unseren Maßnahmen.

Ich würde mir wünschen, dass bei unserer humanitären Hilfe, die wir zum Beispiel für Flüchtlingslager in der Region der Syrer und der Syrerinnen zur Verfügung stellen, die­se Frage von sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit ein eindeutiger Schwerpunkt werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der Grünen.)

17.30

17.30.38

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1030 der Beilagen an­geschlossene Entschließung betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 135.)

17.31.0513. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1530/A(E) der Ab­geordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.

 

17.31.31

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem traditionellen Ver­ständnis von der Beziehung zwischen Polizei und Menschenrechten tritt ja sehr oft ein reduziertes Bild zutage: Menschenrechte werden im Sinne ihrer historischen Entste­hung sehr oft als bürgerlich-politische Rechte und als Abwehrrechte gegen die Handlun-