Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 155

Die Polizei soll Verbrechen bekämpfen. Sie soll Verbrechen aufklären. Sie soll für Si­cherheit sorgen. Sie soll Streit schlichten. Sie soll Verkehrsdienst leisten. Sie soll Ver­kehrssünder bestrafen. Sie soll an der Grenze ihren Dienst machen. Sie soll helfen, das Asylchaos zu beheben. – Sie soll, sie soll, sie soll! Seit Jahren wird unsere Polizei mit immer mehr Aufgaben und mit immer mehr Zuständigkeiten beladen, und niemand macht sich Gedanken, ob sie das auch wirklich bewältigen kann. (Beifall und Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

So traurig es ist, wir können es diesen Migrationsströmen verdanken, dass wir tatsäch­lich 1 500 Polizisten bekommen werden, aber, ganz ehrlich gesagt, sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich nur die in Pension gehenden Kollegen der geburtenstarken Jahrgänge ersetzen.

Ein weiterer Punkt im Spannungsfeld Polizei.Macht.Menschen.Rechte ist ein, wie ich meine, immer mehr überbordender Täterschutz. Ich erinnere nur an das letzte Straf­rechtsänderungsgesetz, das dazu geführt hat, dass jetzt Drogendealer öffentlich dea­len und ihrem schändlichen Handwerk nachgehen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist, dass sich ein Polizist gar nicht so schnell umschauen kann, schon wird er entlassen und muss mit Schande aus dem Polizeidienst gehen, obwohl er jahrelang oder vielleicht sogar jahrzehntelang seinen Dienst ordentlich gemacht hat, nur weil er – nicht, dass ich das gutheiße – einmal eine Verfehlung gemacht hat und sich vielleicht einmal vergriffen hat. Das soll keine Entschuldigung sein, zeigt aber auch das Spannungsfeld und das Problemfeld, in dem sich unsere Polizisten befinden, auf.

Ich meine, dass unsere Polizei trotz aller Belastungen wirklich hervorragende Arbeit leistet, und auch ich möchte mich bei ihr dafür sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben letztendlich für die Weiterentwicklung der Dialogplattform zwi­schen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft gestimmt, weil wir meinen, dass Dialog wichtig und unumgänglich ist, aber er soll nicht nur in eine Richtung verlau­fen, sondern in beide. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

17.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

 

17.43.26

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Damen und Herren, die uns hier auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen zuschauen.

Es gibt ja diesen spannenden Spruch: Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Ich finde, das gilt für alle unsere Institutionen, das gilt für uns al­le – Stichwort lebensbegleitendes Lernen –, und das gilt für alle Systeme, in denen wir tätig sind und für die und mit denen wir arbeiten. Und da ist die Polizei auch keine Aus­nahme.

Es wurde mehrfach angesprochen: Ja, der Beruf der Polizistin und des Polizisten ist ein anstrengender Beruf, ein oft gefährlicher Beruf, ein Beruf, der einem viel abver­langt. Ich stimme selten mit FPÖ-Abgeordneten überein, mit der Aussage meines Vor­redners, der gemeint hat, Polizisten und Polizistinnen müssen heute Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sein, sie müssen trösten, sie müssen Verbrechen bekämpfen so­wieso und vieles mehr, jedoch schon. Ja, das Aufgabenprofil ist sicher ein vielfältiges geworden, und der Job ist sicher schwieriger geworden.

Das gilt übrigens beispielsweise auch für Lehrer und Lehrerinnen. Diese müssen auch sehr oft SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und so weiter sein, weil unsere Gesell­schaften eben komplexer geworden sind.