Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 154

17.35.48

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Es geht um eine positive Weiterentwicklung der Polizei, um ei­ne weitere Professionalisierung der österreichischen Polizei und um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre Exekutive. Jede Generation von Polizistin­nen und Polizisten war und ist gefordert, sich Respekt und Vertrauen in der Bevölke­rung zu erarbeiten.

Menschenrechte und Menschenwürde sind auch der Schutz für die Polizistinnen und Polizisten.

Die Polizei ist mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet. Sie trägt daher sehr große Verantwortung, auf sehr hohem Niveau den Grundsätzen der Verhältnismäßig­keit und der Rechtmäßigkeit zu entsprechen.

Es geht nicht um eine Hochglanzbroschüre, sondern um die wirkliche und breitestmög­liche Umsetzung in allen Dienststellen, auf allen Ebenen und darum, dass diese Hal­tung in den Gemeinden, in den Städten, in den Bezirken auch wirklich ankommt.

In der Ausbildung der regulären Neuen in diesem Beruf sind die Weichen richtig ge­stellt, ebenso im Weiterbildungsbereich. Das ist sehr wichtig, das ist auch nicht praxis­fern.

Meine Damen und Herren, der soziale Frieden fußt auf der sozialen Absicherung, auf dem sozialen Ausgleich, auf der Sozialpartnerschaft, die in Österreich vorbildlich ist und in diesem Bereich auch einen hohen Wert hat.

Es ist mir, meine Damen und Herren, ein persönliches Anliegen, den Personalvertre­tern in der Exekutive, aber auch allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gerade in den letzten arbeitsintensiven Monaten zu danken. Ich denke dabei auch an die alles andere als leichten Nachtdienste; diese erfordern Kraft und viel Stärke, daher mein Dank an die Exekutivbeamten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen: erstens, dass es nicht nur auf die Zahlen in den einzelnen Unterlagen ankommt, sondern auf den tatsächlichen Personalstand vor Ort, in der Praxis. Da gibt es Unterschiede, die zum Nachteil der Bediensteten sind. Ich ersuche in diesem Zusammenhang um rasche und umfassende Verbesserung.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses bedanken. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen, ohne Kontrastimme, ohne Stimmenthaltungen. Das sehe ich als sehr gutes Zeichen.

Meine Damen und Herren, etwas blumig ausgedrückt: Ich hoffe, dass sich aufgrund des Geistes des heutigen Beschlusses der alte Metternich, der österreichische Meister des Spitzelwesens, des Überwachungsstaates, der Unfreiheit, heute im Grab umdreht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

17.39.33

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, oberste Maxime polizeilichen Han­delns sollen der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten sein.

Schon aus dem Namen des Projekts Polizei.Macht.Menschen.Rechte kann man er­sehen, in welchem Spannungsverhältnis sich die polizeiliche Arbeit befindet.

Um das zu verstehen, muss man sich für die Polizei folgende Fragen stellen: Was sind die Aufgaben der Polizei? Wie geht es den einzelnen Polizisten auf den Dienststellen, auf der Straße?