Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 156

In dieser Situation sollten wir die Polizei nach bestem Wissen und Gewissen und nach Kräften unterstützen, damit sie die schwieriger gewordene Aufgabe, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch nicht einfacher, sondern eher schwieriger wird, gut meis­tert und bewältigt.

Dieses Projekt Polizei.Macht.Menschen.Rechte im Innenministerium ist ja 2015 abge­laufen, insofern ist es nachvollziehbar und auch gut, dass Kollege Kirchgatterer und Kollegin Pfurtscheller diesen Antrag gestellt haben. Wir werden dem Antrag auch zu­stimmen, weil man ihm nur zustimmen kann, weil wir die Polizei eben in der Bewälti­gung ihrer Aufgabe unterstützen müssen.

Gleichzeitig ist es wie bei vielem so: The proof of the pudding is in the eating. Das heißt, wir werden uns alle gemeinsam auch die Praxis anschauen müssen, ob in der praktischen Alltagsarbeit der Polizei Menschenrechte auch wirklich bei jeder Amts­handlung – und das ist nicht immer einfach, das wissen wir – jenen Platz bekommen, den sie verdienen, nämlich dass sie ohne Wenn und Aber gelten.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten des Landes sehr herzlich bedanken, die in dem Bewusstsein, dass Menschenrechte ohne Wenn und Aber gelten, ihren Dienst versehen. Für jene kleine Minderheit in der Polizei, die das leider nicht so sieht – oder noch nicht so sieht –, braucht es unser klares Stan­ding und unsere Unterstützung, damit wir diesen Spruch, die Polizei sei die größte Men­schenrechtsorganisation des Landes, gemeinsam verwirklichen. – Danke vielmals. (Bei­fall bei den Grünen.)

17.46

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

17.47.04

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Mir persönlich ist der Dialog zwi­schen der Zivilgesellschaft und der Polizei sehr wichtig. Deswegen ist mir auch das Projekt Polizei.Macht.Menschen.Rechte sehr wichtig.

Dieses Projekt ist das Organisations- und Personalentwicklungskonzeptprojekt im In­nenministerium. Mit diesem Projekt wurde damals im Jahr 2008 in dem Bewusstsein begonnen, dass gerade die Polizistinnen und Polizisten durch die tägliche Arbeit diese Menschenrechte zu schützen haben, dass es vor allem unterschiedlichste Tätigkeiten gibt und dass gerade aufgrund des Machtmonopols natürlich auch das Bewusstsein geschaffen werden muss, welch große Verantwortung die Polizistinnen und Polizisten haben, um diese Menschenrechte auch zu schützen.

Das heißt, wir haben in den letzten Jahren intensiv sensibilisiert, haben vor allem auch Bewusstsein geschaffen. Stolz sind wir darauf, dass es im Rahmen dieses Projektes auch gelungen ist, 24 Menschenrechtsorientierungsgrundsätze zu definieren. Diese Grundsätze umfassen vor allem die gesamte Organisation, den gesamten Bereich der Personalauswahl, vor allem auch die tagtägliche operative Arbeit, das Verhalten und das Auftreten gegenüber den Bürgerinnen und Bürger und auch den gesamten Bereich der Mitarbeiterführung.

Ich sehe diese Orientierungssätze als ganz große Meilensteine, weil sie sowohl von der Zentrale des BMI als auch von den Polizistinnen und Polizisten und vor allem auch in enger Zusammenarbeit mit den NGOs, mit der Zivilgesellschaft entwickelt worden sind. Dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig und wird durch dieses Pro­jekt auch voll und ganz unterstützt, weil damit auch die gegenseitige Wertschätzung unterstrichen wird und man dadurch auch gegenseitiges Verständnis aufbauen kann.