Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 174

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

gung von chronisch kranken Kindern und Jugendlichen geben kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann besteht – auch darauf geht das BMG ein – das mit der Ärztenovelle vom Jahr 2003 geschaffene Delegationsrecht, wonach LehrerInnen als Laien gesehen werden und auch chronisch kranke Kinder in den Schulen versorgen können.

Somit wäre aus Sicht des BMG die Bürgerinitiative eigentlich umgesetzt. Auf der einen Seite soll es für Lehrerinnen und Lehrer eine Informationskampagne geben, damit sie sich dieser Aufgabe auch bewusst sind, auf der anderen Seite möchte das BMG aber auch sicherstellen, dass die Freiwilligkeit, die im Ärztegesetz festgeschrieben ist, auch eine Freiwilligkeit bleibt. Es soll nicht so sein, dass diese Freiwilligkeit – sage ich jetzt einmal – eine automatische Pflicht wird, denn Pädagoginnen und Pädagogen sind ja in erster Linie LehrerInnen und nicht ÄrztInnen oder Pflegepersonal. Deswegen ist das BMG der Meinung, dass das Ärztegesetz diese Forderung eigentlich abbildet.

Wir sollten das der Bürgerinitiative – wie Kollege Pock gesagt hat – auch mitteilen und natürlich auch darauf schauen, dass mit einer Sensibilisierungsmaßnahme tatsächlich gewährleistet wird, dass chronisch kranke Kinder und Jugendliche in den Schulen kei­ne Diskriminierung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 


18.47.56

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich möchte eingangs eine Abordnung der FPÖ Vösendorf hier auf der Ga­lerie bei uns begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Bürgerinitiative zum Erhalt des Hubschrauberstützpunktes in Vomp. Konkret geht es hier um Folgendes: Letztes Jahr ist die Frundsberg-Kaserne geschlossen wor­den, die letzten Soldaten wurden abgezogen, und damit ist leider auch passiert, dass man ganz Westösterreich – militärisch gesehen – hubschrauberfrei gemacht hat. Das hat heftige Kritik nach sich gezogen. Es gab zum Beispiel eine Kritik vom Landesmili­tärkommandanten, der auf das Bilderberger-Treffen verwiesen hat und darauf, dass pa­rallel dazu auch Katastropheneinsätze in Sellrain und in Paznaun notwendig waren. Er sagte, dass diese Einsätze so nicht möglich gewesen wären, wenn man diese Basis nicht gehabt hätte.

Es ist jetzt so, dass alle 66 Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres in Ost­österreich stationiert sind. Das heißt also, ein schnelles Eingreifen im Fall von Katastro­phen oder sonstigen Einsätzen ist hier definitiv nicht mehr gegeben. Ich möchte in Er­innerung rufen, welche Diskussion vor über zehn Jahren geführt worden ist. Wir erin­nern uns alle an die Katastrophe von Galtür, bei der man gesagt hat, unsere Hub­schrauber waren nicht ausreichend für die Notwendigkeiten, die sich ergeben haben, und deswegen hat man auch den Black Hawk angeschafft.

Jetzt haben wir den Black Hawk, dieser ist Gott sei Dank – als Niederösterreicher sage ich das so – in Tulln stationiert. Aber trotzdem gibt es in Westösterreich keine Basis, wo er serviciert werden kann. Und ich glaube, das ist genau das Gegenteil von der Si­tuation, die man damals nach Galtür eigentlich erreichen wollte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Bürgerinitiative aus dem Umfeld der ÖVP angestoßen und am Anfang auch unterstützt worden ist. Es gab dazu sogar eine Resolution im Tiroler Landtag, und plötzlich beerdigt die ÖVP ihre eigene Reso­lution und fällt hier um.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne das aus Niederösterreich. Das ist die klassische ÖVP-Showpolitik: Man geht in die Medien, man fordert irgendetwas – und


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite